Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Nationalrat
11/05/2014

Mikl: 54 Österreicher im Dschihad

Sondersitzung und dringlicher Anfrage: 51 FPÖ-Fragen zu "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos".

Am späten Mittwochnachmittag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament. Die FPÖ hatten 51 „Dringliche“ Fragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Anfragen spannten einen weiten Bogen, etwa zur Kriminalitätsbekämpfung, zur Sorge über österreichische IS-Kämpfer und zu straffälligen Asylwerbern. „Verunsichert“ sehen die Freiheitlichen die Österreicher aber auch durch „die islamistische Terrorgefahr“.

Die Innenministerin gab detailliert Auskunft: 54 Menschen sind allein heuer von Österreich aus in den Dschihad gezogen. 26 sind bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen, 64 insgesamt nach Österreich zurückgekehrt und seither im Fokus des Staatsschutzes, so Mikl-Leitner im Hohen Haus: „Für uns stellen Islamisten Staatsfeinde dar, weil sie unser Wertesystem angreifen. Hier werden unsere demokratischen Grundwerte mit Füßen getreten.“ Das Innenministerium fokussiere sich nun auch auf Terrorbekämpfung in den sozialen Medien, wo Islamisten immer wieder versuchen würden, junge Menschen zu rekrutieren. Mikl-Leitner legte aber auch Wert darauf, dass nur eine kleine Minderheit der Muslime radikalisiert sei, und man keinesfalls den Islam mit Terror und Gewalt gleichsetzen dürfen.

Aufstand gegen das Islamgesetz

Hinter einer schweren Eisentüre versteckt sich die private Islamische Fachschule für Soziale Bildung. Die Einrichtung mit Öffentlichkeitsrecht ist von außen nicht erkennbar. Hier, mitten im 7. Wiener Gemeindebezirk, findet die Pressekonferenz von Fuat Sanaç, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), statt.

Sanaç präsentiert die Stellungnahme der IGGiÖ zum neuen Islamgesetz und hält sich mit seiner Ablehnung nicht zurück. Die Stimmung im Raum ist düster: „Heute ist für mich ein schwarzer Tag“, sagt er umringt von mehr als einem Dutzend Vertretern der Glaubensgemeinschaft. „Ich war noch nie in den vergangenen 30 Jahren (seines Engagements in der IGGiÖ) so traurig.“ Mit dem neuen Islamgesetz ist er absolut „nicht einverstanden“. Er bemängelt die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Teile des Entwurfes seien verfassungswidrig. Jurist Ümit Vural kritisiert, das Gesetz zwinge die IGGiÖ in ein neues Anerkennungsregime. Außerdem, ergänzte Sanaç, würden mehrere Religionsgesellschaften (Aleviten und Schiiten) unter ein gesetzliches Dach gestellt. Die IGGiÖ verlangt jedoch ein eigenes Gesetz.

Inakzeptabel sei auch die weitgehende Einschränkung der Auslandsfinanzierung sowie die Kontrolle der Ausbildung der Imame. „Die Finanzierung soll so bleiben.“ Und „Imame sowie Experten aus dem Ausland sind ein Reichtum“, sagt Sanaç.

Der Präsident gibt zu, in die Debatte über das Gesetz involviert gewesen zu sein. „Aber wissen heißt nicht, etwas zuzustimmen oder zu genehmigen.“ Sein Widerstand habe auch nichts mit den Wahlen in der IGGiÖ 2015 zu tun. „Ich pfeife auf die Präsidentschaft.“ An Rücktritt denkt er aber nicht.

Auch plane er noch keine Proteste gegen das Gesetz. Er will weiter reden, „es ist ja nur ein Entwurf“, betont er.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der für Kultusangelegenheiten zuständige SPÖ-Minister Josef Ostermayer wollen nächste Woche mit dem Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft zusammentreffen. Sie betonen, dass „die Kritik, die jetzt von der IGGiÖ geäußert wird, nicht nachvollziehbar ist“. Beide Religionsgemeinschaften (IGGiÖ, Aleviten) waren über den Entwurf informiert. Kurz und Ostermayer sagen auch, dass sie an der Grundausrichtung und an den Zielen des Islamgesetzes nicht rütteln wollen.

Islam, raus aus dem Getto

Der Vatikan spendet Applaus, die UNO meldet Bedenken an. Das Islamgesetz erregt weit über Österreich hinaus die Gemüter. Die derzeit noch gültige Fassung stammt aus der Monarchie.1912 war sie ein Meilenstein: Muslime haben auch in einem christlichen Land gleiche Rechte. Seit damals hat sich viel geändert, eine Neufassung ist überfällig. Muslime sind mit einer halben Million Gläubiger zu einer respektablen Minderheit gewachsen. Besorgniserregend zugenommen hat auch die Tendenz, sich in Gettos zurückzuziehen: Mit eigenen Geschäften, Kindergärten, Schulen – und jetzt auch mit Privatgymnasien zur Ausbildung von Imamen, Unterrichtssprache Türkisch.

Die Regierung will zwar, dass auch islamische Prediger künftig an heimischen Unis und auf Deutsch ausgebildet werden, kann aber bisher nur tatenlos zuschauen. Es ist mehr als überfällig, nicht nur die Rechte der Muslime, sondern auch ihre Pflicht zur Unterordnung unter die österreichischen Gesetze eindeutig zu regeln. "Religionsgesellschaften sowie ihre Mitglieder können sich bei der Pflicht zur Einhaltung staatlicher Normen nicht auf innerreligionsgesellschaftliche Regelungen oder die Lehre berufen", so der Schlüsselsatz im neuen Gesetz. Widrigenfalls ist der Kanzler gesetzlich sogar verpflichtet, die Anerkennung als Religionsgesellschaft aufzuheben.

Die Regierung tut gut daran, die Debatte über den Umgang mit dem Islam nicht den Blauen zu überlassen. Von dort kommen vornehmlich Angstmache und Hysterie. Das Islamgesetz aus dem Hause Kurz & Ostermayer kann und muss der Anfang eines beherzten, aber sachlichen Dialogs mit den gutwilligen Muslimen im Lande sein.

Rechte und Pflichten für Muslime

Warum ist eine Gesetzesnovelle nötig?

Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1912 und muss angepasst werden. Die Begutachtungsfrist für den neuen Gesetzesentwurf endet am 7. November. Bisherige Stellungnahmen sind generell positiv. Ablehnend ist die Position der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die am Mittwoch von ihrem Präsidenten Fuat Sanaç vorgestellt wurde.

Welche islamischen Religionsgemeinschaften sind in Österreich anerkannt?

Die IGGiÖ und die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft. Beide waren in die Debatte zum Islamgesetz eingebunden. Die Aleviten sind für das Gesetz.

Warum wird der Auslandsfinanzierung ein Riegel vorgeschoben?

Der Entwurf sieht kein totales Verbot, aber eine Einschränkung vor. Erbschaften aus dem Ausland sind erlaubt. Die Überlegung ist, den laufenden Betrieb der islamischen Religionsgemeinschaften aus eigenen Mitteln im Inland aufzubringen. Das Gesetz soll hinsichtlich der selbstständigen Finanzierung islamischer Einrichtungen von Abhängigkeiten und Einflussnahmen schützen. Dass der laufende Betrieb aus dem Inland zu finanzieren ist, gilt für alle Religionsgesellschaften in Österreich und ist Teil der Rechtsordnung. Eine Ungleichbehandlung zu anderen Religionsgesellschaften liegt nicht vor. Der Gesetzgeber strebt einen Islam österreichischer Prägung ohne Kontrolle aus dem Ausland an.

Warum wird der Vorrang des staatlichen Rechts hervorgehoben?

Die positive Grundeinstellung zu Gesellschaft und Staat ist nach geltender Rechtslage Voraussetzung für die Zulassung neuer Religionsgemeinschaften. Die Trennung von Religion und Staat ist bereits im Gesetz von 1912 verankert. Die beiden islamischen Religionsgemeinschaften können sich bei der Pflicht zur Einhaltung staatlicher Normen nicht auf eigene Regelungen oder die Lehre berufen.

Warum ist eine Darstellung der Lehre und der Glaubensgrundsätze nötig?

Das sogenannte Bekenntnisgemeinschaftsgesetz verlangt das. Die IGGiÖ hat Handlungsbedarf, weil von ihr bisher keine „Darstellung der Lehre“ vorliegt, da sie bereits vor 1979, also vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, anerkannt wurde. Die IGGiÖ muss ihre Glaubensgrundlagen verbindlich offenlegen und ihre Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran) in deutscher Sprache darstellen. Die Verbreitung der Lehre soll künftig den beiden gesetzlich anerkannten islamischen Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Islamische Vereine sind nicht befugt, religiöse Inhalte zu vermitteln.

Was haben Muslime von dem neuen Gesetz?

Der Entwurf enthält zahlreiche Regelungen, die die Rechte der Islamischen Religionsgesellschaften sichern. Dazu gehören: Das Namensrecht, Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, Speisevorschriften, Schutz der religiösen Feiertage, islamische Friedhöfe und das Recht auf Beschneidung. Das Studium der islamischen Theologie wird eingeführt.

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