Nationalrat: Kickl wieder "ausgeliefert"

Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration "ausgeliefert". Der Magistrat Wien hatte den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Fraktionschefs ersucht. Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus.

Kickl war schon einmal wegen eines ähnlichen Falls vom Parlament Mitte April vorigen Jahres ausgeliefert worden. Schon damals hatte die Opposition das Begehr geschlossen abgelehnt. Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.