Nationalrat: Hitzige Debatte um biologische Geschlechter

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag und -abend Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt. Die Freiheitlichen verursachten mit ihren Initiativen eine hitzige Diskussion über biologische Geschlechter. Sie hatten gefordert, Mann und Frau als einzige Geschlechter im Staatsgrundgesetz festzuschreiben. Die Grünen forderten in einem "Dringlichen Antrag" Gewaltschutzmaßnahmen wie ein "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht. Die Sitzung endete schließlich nach 21.30 Uhr.

Mit einem weiteren Gesetzesantrag wollten die Freiheitlichen eine im September des Vorjahres beschlossene Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes rückgängig machen - statt der nunmehr geforderten "Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts" sollte es wieder "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" heißen. Biologisch gebe es nur zwei Geschlechter, meinte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Andere Variationen bei den Geschlechtschromosomen seien krankhaft und kein eigenes Geschlecht.

Alle übrigen Parteien pochten auf die Rechte von intergeschlechtlichen Personen, bei denen andere Varianten als XX und XY auftreten können. Die Gender-Debatte könne man übertreiben, sagte etwa Andreas Hanger (ÖVP), "aber liebe FPÖ, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es gibt intersexuelle Menschen". Henrike Brandstötter (Neos) sprach von rückwärtsgewandten und illiberalen Anträgen. Während der heftigen Debatte erteilte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mehrere Ordnungsrufe an FPÖ-Abgeordnete.

Grüne für Schutzzonen und mehr Unabhängigkeit von Frauen

Am Nachmittag stimmten zuvor FPÖ, ÖVP, SPÖ und Neos gegen einen "Dringlichen Antrag" der Grünen. Darin setzten diese sich neben "Nur Ja heißt Ja" für Schutzzonen vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ein. Auch wollen sie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag sowie "fair" aufgeteilte Elternkarenzen, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu fördern. Finanziell vom Partner abhängige Frauen würden schließlich eher in Gewaltbeziehungen bleiben, sagte Parteichefin Leonore Gewessler im Vorfeld der am 25. November startenden "16 Tage gegen Gewalt an Frauen".

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) äußerte sich zu einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen positiv. So würde die Regierung beispielsweise über die Einführung von "Nur Ja heißt Ja" diskutieren, im Regierungsprogramm finde sich auch die Prüfung von Schutzzonen. Der neue Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll während der "16 Tage" präsentiert werden.

Wichtigster Tagesordnungspunkt am Mittwoch war der Beschluss einer Novelle, die Großverfahren vereinfachen und beschleunigen soll. Geprägt war das Programm des Plenartages aber von Berichten - wie beispielsweise dem Kunst- und Kulturbericht für 2024 - sowie Entschließungsanträgen. So forderten die Mandatarinnen und Mandatare die Regierung etwa einstimmig dazu auf, Fahrschulen zu einer deutlicheren Preisauszeichnung beim Führerschein zu zwingen.