NATIONALRAT "CORONA-GESETZE": SOBOTKA/RENDI-WAGNER

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Politik Inland
04/28/2020

Nationalrat: Bei Epidemiegesetz droht Bundesrat-Veto

Grund: SPÖ ist weiter unzufrieden

Die Änderung des Epidemiengesetzes wird von der SPÖ auch nach den jüngsten Koalitionsvorschlägen abgelehnt. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried lehnt ein Blitzverfahren für dermaßen weitreichende Grundrechtseingriffe ab.

Er bleibt damit bei seinem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss und will dort eine Begutachtung durchführen lassen. Ob das bedeutet, dass die SPÖ bei einem heutigen Beschluss im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ im Bundesrat ein Veto erzwingen will, womit sich das Inkrafttreten deutlich verzögern könnte, wollte Leichtfried nicht sagen.

Er geht aber davon aus, dass die Sozialdemokraten ihr Abstimmungsverhalten auch in der Länderkammer nicht verändern, sollten nicht weitere Änderungen vorgenommen werden.

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