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Politik Inland
04/13/2020

Mahrer rechtfertigt Änderung des Epidemiegesetzes

100 Millionen schweres Hilfspaket in Arbeit - für jene Unternehmen, die bei den Förderungen nicht zum Zug kommen würden.

Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer hat heute in einem Interview auf Puls4 die Abänderung des Epidemiegesetzes durch die Regierung und das daraus resultierende Wegfallen von Entschädigungszahlungen für gesperrte Betriebe verteidigt. Dieses Gesetz sei geschaffen worden, um eine einzelne Firma, die aufgrund einer Verseuchung geschlossen werden muss, zu entschädigen. Nun habe man aber eine andere Situation.

Darauf angesprochen, warum nicht die Kammerrücklage von rund 1,5 Mrd. Euro für die nun von der Coronakrise schwer betroffenen Unternehmer aufgewendet wird, meinte Mahrer, dass dies ja nicht frei verfügbares Cash sei. Vielmehr sei es in Immobilien und Wertpapiere veranlagt. Letztere seien notwendig, um auch in der Krise liquide zu sein. Im übrigen habe man die Kammerumlagen ausgesetzt.

100 Mio. schweres Hilfspaket in Arbeit

Weiters werde mit den Wirtschaftskammern der Länder und den Ländern selbst an einem 100 Millionen schweren Hilfspaket für jene Unternehmen gearbeitet, die bei den sonstigen Fördermaßnahmen nicht zum Zug kommen würden.

Bei den selbstständigen Trainern des WIFI, die aufgrund gestrichener Seminare nun ohne Aufträge der Bildungseinrichtung der Kammer dastehen und sich zumindest Storno-Gebühren wünschen würden, verwies Mahrer auf die Zuständigkeit der Länderkammern. Er werde sich hier aber schlau machen.

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