Schelling verteidigte Budget im Nationalrat
Das Budget von Finanzminister Hans Jörg Schelling, das am Mittwoch präsentiert wurde, wurde heute im Nationalrat einer ersten Generaldebatte unterzogen. Die Oppositionsparteien sparten dabei nicht mit Kritik. Doch der Finanzminister sagte gegenüber Zweiflern am Ziel des strukturellen Nulldefizits, dass es diese Zweifel auch schon 2014 gegeben habe - und dann sei das strukturelle Nulldefizit dennoch geschafft worden. Und dies werde auch 2016 funktionieren.
Grundsätzlich verstehe er aber die Kritik der Opposition in vielen Bereichen. "Aber die Oppositions-Vorschläge sind nicht geeignet dafür, dass es ein anderes Budget gegeben hätte als das, was ich gestern vorgelegt habe."
Strolz: Schelling in "Geiselhaft"
Zuvor hat NEOS-Chef Matthias Strolz dem Finanzminister vorgeworfen, sich nicht aus der "Geiselhaft" von Landeshauptleuten und Interessenvertretungen befreit zu haben. Kein "einziges Unternehmen im Land hätte jemals gesagt, dass sie zufrieden mit der derzeitigen Regierung sei, so Strolz, der seine Worte scharf an die Regierungsbank richtete.
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Für Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig war Schellings Vortrag eine "Budgetrede wie alle vorher, weitgehend inhaltsleer und mit sehr vielen Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben." Auch Team Stronach-Mandatar Robert Lugar sparte nicht mit Kritik. "Wenn wir schon von Reformen reden, dann dürfen wir nicht nur von Dokumenten und Unterschriften sprechen", sondern auch Hand anlegen. Durch das Budget Schellings werde das Bildungssystem ausgehungert, so Lugar weiter.
Mitterlehner ist mit Steuerreform zufrieden
"Wir müssen zusammenarbeiten, dann wird uns auch einiges gelingen", appellierte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner an den Nationalrat. Er ist auch davon überzeugt, dass die Steuerreform wirken und die Wirtschaft angekurbelt wird sowie die Menschen "mehr im Börserl" haben werden. Auch SP-Klubobmann Andreas Schieder lobte vor allem die Steuerreform: Sie entlaste Bürger und stärke die Kaufkraft.
Während der Rede von Sozialminister Rudolf Hundstorfer kamen vor allem von den FPÖ-Plätzen immer öfters Zwischenrufe. Hundstorfer ließ sich aber nicht verunsichern und sagte, dass die Rahmenbedingungen im Budget berücksichtigt wurde und Schelling deshalb einen verantwortungsvollen Plan aufgestellt hat.
FPÖ: "Sie haben den falschen Partner"
Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider griff das Thema auf, um seine Partei als alternativen Koalitionspartner anzupreisen: Wenn die ÖVP von einem Ausgabenproblem spreche, habe sie zwar die richtige Diagnose, "aber Sie haben den falschen Partner".
Der grüne Abgeordnete Werner Kogler zeigte sich in seinem Statement enttäuscht vom Budgetvorschlag des Finanzministers. In einem Atemzug sagt er aber auch, dass es das ambitionierteste Papier sei, was er in den vergangenen Jahren gesehen habe.
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