Steuerreform bringt nur kurzen Lohnsteuer-Knick

Die Steuerreform wird 2016 zwar für einen deutlichen Lohnsteuer-Rückgang um 2,2 Mrd. Euro sorgen. Allerdings werden Beschäftigungszuwachs und "kalte Progression" den Rückgang bereits 2018 wieder ausgeglichen haben, wie aus den Prognosen des Finanzministeriums hervorgeht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die schleichende jährliche Steuererhöhung daher abschaffen.

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Wie aus Unterlagen des Finanzministeriums zu Budget und Finanzrahmen hervorgeht, werden die Lohnsteuereinnahmen im Jahr der Steuerreform um 2,2 Mrd. Euro sinken: Von für heuer erwarteten 27 Mrd. Euro (das ist etwas weniger als ursprünglich budgetiert) auf 24,8 Mrd. Euro. Damit sinken die Einnahmen wieder unter die Umsatzsteuer, die 2014 von der Lohnsteuer überflügelt und damit erstmals als größte Einzelsteuer abgelöst wurde.

Lohnsteuereinnahmen werden steigen

In den Folgejahren werden die Lohnsteuereinnahmen allerdings (zumindest nominell) rasch wieder auf das heurige Niveau ansteigen: Für 2018 erwartet das Finanzministerium bereits wieder 27,4 Mrd. Euro, für 2019 29,2 Mrd. Euro.

Ein Grund dafür ist (neben anderen Gründen wie dem Beschäftigungszuwachs) die "kalte Progression". Dieser Effekt entsteht, wenn Arbeitnehmer durch die jährlichen Lohnerhöhungen mehr verdienen, somit in höhere Steuerklassen vorrücken und mehr Steuern zahlen.

Bisher wurde dieser Effekt durch regelmäßige Steuerreformen ausgeglichen. Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) hat nun allerdings die - auch von ÖGB und Arbeiterkammer geforderte - Abschaffung dieser versteckten Steuererhöhung angekündigt. Greifen soll die Reform, wie der Minister im Standard bekräftigt, "wenn die Entlastung durch die Steuerreform vom Effekt der kalten Progression wieder aufgefressen ist - also 2017 oder 2018". Kosten soll das seinen Angaben zufolge 400 Mio. Euro pro Jahr.

Kosten der Abschaffung

Die genauen Kosten werden freilich vom gewählten Modell abhängen, wie der Budgetdienst im Parlament in einem Vergleich bisher vorliegender Berechnungen festgestellt hat: Werden nur die Steuersätze an die Inflation angepasst, fallen geringere Kosten an. Werden auch alle Frei- und Absetzbeträge indexiert, kostet die Abschaffung mehr. Ein konkretes Modell hat Schelling noch nicht vorgelegt, im Sommer war von einem Beschluss 2016 die Rede.

Modellrechnungen zur "kalten Progression" hat u.a. die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) durchgeführt. Sie verweist darauf, dass die Kosten wesentlich auch vom Zeitpunkt der Abschaffung abhängen. Die höchsten Kosten hätte demnach die Abschaffung schon im Jahr der Steuerreform zur Folge: "Mit jedem Jahr, mit dem die kalte Progression später abgeschafft wird, reduzieren sich jedoch die Kosten für den Finanzminister, weil als Referenz das Vorjahr und nicht das Jahr der Steuerreform herangezogen wird."