Nationalrat bringt breite Palette an Beschlüssen von Gas bis Corona

Der Nationalrat hat an seinem zweiten und letzten Tag der Plenarwoche ein buntes Programm abzuarbeiten. Unter anderem werden Maßnahmen für mehr Unabhängigkeit von russischem Gas gesetzt. Dazu gibt es neue Regeln bei Corona-Absonderungen und Contact-Tracing. Endgültig etabliert wird die neue Themen-Zuordnung in den Ministerien. Gast der "Fragestunde" ist zu Beginn der Sitzung Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Als Reaktion auf die Gas-Krise in Folge der russischen Aggression in der Ukraine werden sämtliche Speicheranlagen in Österreich zum Anschluss an das österreichische Leitungsnetz verpflichtet. Konkret abgestellt wird auf den Standort Haidach. Jeweils 100 Millionen Euro sollen in den Jahren 2022 bis 2025 als Ausgleich für die Mehrkosten beim Ausstieg aus russischem Erdgas für Unternehmen bereitgestellt werden.

Wirtschaftsministerium kommt ins Arbeitsressort

Das Ministeriengesetz ordnet die Kompetenzen neu. So wird etwa das Wirtschaftsministerium ins Arbeitsressort integriert. Das Landwirtschaftsministerium verliert den Tourismus an die Arbeit, die Telekom an die Finanz, die auch noch die Digitalisierung von der Wirtschaft bekommt, und den Zivildienst ans Kanzleramt.

In Sachen Corona kann der Gesundheitsminister künftig allgemeine Verkehrsbeschränkungen (als Alternative zur Absonderung) per Verordnung festlegen. In der Kontaktnachverfolgung sollen Gesundheitsbehörden künftig zu Spitzenzeiten priorisieren und einschränken dürfen. Ebenfalls zum Beschluss steht die Oberstufen-Reform an den Schulen an.