Im Parlament herrscht noch immer freies Spiel der Kräfte

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Politik Inland
12/11/2019

Nationalrat: Asylwerber können Lehre abschließen

Rot, Grün und Pink hätten sich mehr vorstellen können - FPÖ gibt sich empört.

Asylwerber können ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht. Das hat der Nationalrat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der FPÖ vereinbart. Nach der Lehrabschlussprüfung müssen sie freilich das Land verlassen, wenn ein negativer Bescheid vorliegt.

Vehement gegen die Neuregelung wandten sich die Freiheitlichen, deren Klubchef Herbert Kickl prophezeite, dass man die Lehrlinge im Anschluss wegen Aufenthaltsverfestigung in Österreich behalten werde müssen - Familiennachzug inklusive. Der Abgeordneter Hannes Amesbauer sprach von einer Farce. Habe jemand einen negativen Bescheid, müsse dieser das Land verlassen, egal ob er jetzt in einer Lehre sei oder nicht. Er verstehe hier "die radikale Kehrtwende der ÖVP" nicht. Lieber sollte die Politik auf die eigenen Leute schauen, verwies er auf heimische Jugendliche ohne Lehrplatz.

"Schwachsinn" befand SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu. Denn Flüchtlinge durften ohnehin nur in Mangelberufen eine Lehre beginnen, und mittlerweile nicht einmal mehr das. Wäre es nach Muchitsch gegangen, hätte man ruhig einen weiteren Schritt machen können und die ausgebildeten Lehrlinge im Anschluss im Land belassen.

Genau das fordern auch die NEOS seit Wochen. Deren Abgeordnete Stephanie Krisper ärgerte sich auch, dass die heute beschlossene Regelung zu eng gefasst sei. So würden weiter Lehrlinge abgeschoben, wenn sie bereits rechtskräftig negativ beschieden seien. Denn vom heutigen Beschluss profitieren nur jene, die nicht schon einen Rückkehrbescheid haben. Zudem hätten jene, die bleiben dürfen, nur eine Duldung - für Krisper ein "unwürdiges Theater".

"Natürlich" würden auch die Grünen weitergehende Lösungen unterstützen, erklärte ihre Mandatarin Alma Zadic. Man schließe sich aber dem zwischen vier Fraktionen getroffenen Kompromiss an. Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre.

Ziemlich ähnlich klang ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der eine "pragmatische und menschliche Lösung" ortete. Nicht müde wurde die ÖVP zu betonen, dass es um keinen neuen Aufenthaltstitel gehe und dass der von der FPÖ beschworene Anziehungsfaktor für Flüchtlinge nicht vorhanden sei, dürften doch Lehrlinge weiterhin keine Lehre neu beginnen, da sich die Regelung nur auf Altfälle beziehe. Zur Erinnerung: Unter Schwarz-Blau wurde im Vorjahr die Möglichkeit für Flüchtlinge, eine Lehre in einem Mangelberuf zu beginnen, abgeschafft. Ein Comeback scheint ausgeschlossen. Generalsekretär Karl Nehammer betonte in der Debatte, dass mit diesem Entscheid ein "Fehler" des SPÖ-geführten Sozialministeriums ausgebessert worden sei.

Weder eingeschränkt noch ausgehebelt sieht das Asylrecht durch den heutigen Beschluss Innenminister Wolfgang Peschorn. Es handle sich um einen schlichten Aufschub für eine zwangsweise Abschiebung. An die Abgeordneten appellierte er, in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch gesetzlich einmal klar zu stellen, was Asyl und was Migration sein solle.