Neuer Streit: Grüne lehnen Kochers Fördermodell ab

Vergangenes Jahr sind die Preise für Strom, Gas und Öl teils stark gestiegen: Mit dem Energiekostenzuschuss (EKZ) wollte die Bundesregierung deshalb Unternehmen unterstützen, die hohe Energiekosten haben. Das Modell sieht für 2022 und 2023 jeweils verschiedene Förderstufen vor. Bei den Anträgen für 2022 hat sich gezeigt: Wenige Betriebe nahmen den Zuschuss überhaupt in Anspruch. Nur 400 Millionen Euro des Budgets von 1,3 Milliarden wurden ausgeschöpft. Für den EKZ II für 2023 gibt es noch keine Richtlinien, somit können Betriebe ihn auch noch nicht beantragen.

Was das ohnehin schlechte Koalitionsklima nun zusätzlich erhitzt: Auch eine weitere Förderung dürfte sich verzögern, wie der Standard zuerst berichtete.

Für den EKZ gelten jeweils Förderuntergrenzen. Kleinstunternehmen, die 2022 nicht mehr als 2.000 und heuer nicht mehr als 3.000 Euro erhalten würden, gehen leer aus. Das betrifft vor allem Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Die Grünen forderten deshalb, dass diese Betriebe über eine Pauschale gefördert werden sollen. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) von Martin Kocher (ÖVP) tüftelte seit vergangenem September an einem passenden Modell.

Grüne lehnen Modell ab

Der Rahmen steht: Die Betriebe müssen einen Mindestjahresumsatz von 10.000 Euro vorweisen. Die Pauschalförderung kann zwischen 100 und 2.475 Euro betragen. Erste Anträge sollten ab Mai möglich sein. Doch dieser Zeitpunkt rückt in weite Ferne. Zwar hat das BMAW den Grünen mittlerweile einen Entwurf vorgelegt. Damit dieser kundgemacht werden kann, braucht es aber Einvernehmen mit dem grünen Klimaschutzministerium (BMK) von Leonore Gewessler. Unter den aktuellen Bedingungen wollen die Grünen eigentlich nicht zustimmen, heißt es zum KURIER. Aber ob sie tatsächlich eine Lösung ohne Zuschuss riskieren?

"Seit September warten wir auf die Umsetzung des vereinbarten Modells für Kleinstunternehmen. Der vom BMAW vorgelegte Entwurf umfasst leider nach wie vor nicht alle EPUs. Es müssen aber für alle EPUs dieselben Rahmenbedingungen gelten, da alle gleichermaßen von den höheren Energiekosten betroffen sind", heißt es aus dem BMK.

Die Kritik richtet sich auf folgendes Detail: Freiberufler – Selbstständige, die kein Gewerbe angemeldet haben – erhalten die Förderung laut Kochers aktueller Richtlinie nicht. Die Grünen fordern aber, dass alle Kleinstunternehmer berücksichtigt werden.Kocher verkündete Ende Februar, dass es technisch nicht möglich sei, auch Freiberufler zu berücksichtigen. Warum? Viele können laut BMAW keiner wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden, da sie keine Umsatzsteuer zahlen. Eine Einbeziehung der Freiberufler hätte die Auszahlung der Förderung zudem stark verzögert. Darüber hinaus sei es "rechtlich nicht möglich und würde zu Förderasymmetrien führen", heißt es aus dem BMAW.

Voranmeldung ist dennoch möglich

Die Voranmeldung für die Pauschalförderung, der "Pre-Check-In", ist dennoch seit 17. April möglich. Die Unternehmen können also schon überprüfen, ob sie für die Förderung infrage kommen - obwohl die Grünen die Richtlinie noch nicht abgesegnet haben. Interessenvertreter wie der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV) sind empört. 150.000 neuen Selbständige und Freiberufler würden wie "Unternehmer zweiter Klasse" behandelt, empört sich SWV-Präsident Marcus Arige – und kritisiert die lange Zeitspanne seit September.

Sollte es doch noch eine Einigung geben: Die Pauschale wickelt nicht die Förderbank AWS, sondern die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ab. Kocher begründete das Ende Februar damit, dass die AWS aufgrund viele anderer Förderungen schlicht keine Ressourcen mehr habe.