Neuer Streit: Grüne lehnen Kochers Fördermodell ab

Der Rahmen steht: Die Betriebe müssen einen Mindestjahresumsatz von 10.000 Euro vorweisen. Die Pauschalförderung kann zwischen 100 und 2.475 Euro betragen. Erste Anträge sollten ab Mai möglich sein. Doch dieser Zeitpunkt rückt in weite Ferne. Zwar hat das BMAW den Grünen mittlerweile einen Entwurf vorgelegt. Damit dieser kundgemacht werden kann, braucht es aber Einvernehmen mit dem grünen Klimaschutzministerium (BMK) von Leonore Gewessler. Unter den aktuellen Bedingungen wollen die Grünen eigentlich nicht zustimmen, heißt es zum KURIER. Aber ob sie tatsächlich eine Lösung ohne Zuschuss riskieren?

"Seit September warten wir auf die Umsetzung des vereinbarten Modells für Kleinstunternehmen. Der vom BMAW vorgelegte Entwurf umfasst leider nach wie vor nicht alle EPUs. Es müssen aber für alle EPUs dieselben Rahmenbedingungen gelten, da alle gleichermaßen von den höheren Energiekosten betroffen sind", heißt es aus dem BMK.

Die Kritik richtet sich auf folgendes Detail: Freiberufler – Selbstständige, die kein Gewerbe angemeldet haben – erhalten die Förderung laut Kochers aktueller Richtlinie nicht. Die Grünen fordern aber, dass alle Kleinstunternehmer berücksichtigt werden.Kocher verkündete Ende Februar, dass es technisch nicht möglich sei, auch Freiberufler zu berücksichtigen. Warum? Viele können laut BMAW keiner wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden, da sie keine Umsatzsteuer zahlen. Eine Einbeziehung der Freiberufler hätte die Auszahlung der Förderung zudem stark verzögert. Darüber hinaus sei es "rechtlich nicht möglich und würde zu Förderasymmetrien führen", heißt es aus dem BMAW.

Voranmeldung ist dennoch möglich

Die Voranmeldung für die Pauschalförderung, der "Pre-Check-In", ist dennoch seit 17. April möglich. Die Unternehmen können also schon überprüfen, ob sie für die Förderung infrage kommen - obwohl die Grünen die Richtlinie noch nicht abgesegnet haben. Interessenvertreter wie der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV) sind empört. 150.000 neuen Selbständige und Freiberufler würden wie "Unternehmer zweiter Klasse" behandelt, empört sich SWV-Präsident Marcus Arige – und kritisiert die lange Zeitspanne seit September.

Sollte es doch noch eine Einigung geben: Die Pauschale wickelt nicht die Förderbank AWS, sondern die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ab. Kocher begründete das Ende Februar damit, dass die AWS aufgrund viele anderer Förderungen schlicht keine Ressourcen mehr habe.