Politik | Inland
27.08.2018

Nach Strache-Vorstoß: Regierung schafft Lehre für Asylwerber ab

Regierung will, dass das Asylrecht nicht mit einer Lehre „umgangen“ werden kann.

Harter Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Integration von jungen Asylwerbern einsetzen, die in Österreich eine Lehre machen.

Nach einem Vorstoß von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlautbarte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag überraschend, dass die Regierung die seit 2012 erlaubte Lehre für Asylwerber wieder abschaffen wird. Für Lehrlinge aus EU-Drittstaaten soll dafür ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen werden. Das hat aber nichts mit Asylwerbern zu tun.

Bezüglich der Flüchtlinge arbeite man an einer „Neuregelung“, hieß es in einer Kurznachricht, die den KURIER erreichte. Darin schreibt Launsky-Tieffenthal: „Das Asylrecht soll zukünftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können.“

Hintergrund ist: Seit einem Erlass des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer im Jahr 2012 dürfen Asylwerber bis 25 eine Lehre in sogenannten Mangelberufen machen. Also grob gesagt, wenn sich für die Lehrstelle kein Österreicher findet.

Das ist oft genug der Fall: Aktuell bleiben rund 15.000 Lehrstellen in Österreich unbesetzt. Die Unternehmen klagen massiv über den Fachkräftemangel.

Unter anderem deshalb laufen Prominente aus Wirtschaft und Politik Sturm gegen drohende Abschiebungen von Hunderten gut integrierter Asylwerber-Lehrlinge.

Auch viele bekannte ÖVP-ler, wie zuletzt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, EU-Parlamentarier Othmar Karas oder VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, haben sich für ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen.

Um diese Debatte zu beenden, will die FPÖ die Lehre für Asylwerber wieder verbieten. Und die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz, lenkt ein. Kurz war 2012, als die Regelung eingeführt wurde, Staatssekretär für Integration.

Strache hatte zuvor argumentiert: „Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen“. Es gebe „genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben.“

Vergeblicher Appell

Offensichtlich zu spät hat nach dieser Strache-Aussage Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) am Sonntag noch einmal an den Kanzler appelliert. Kurz möge doch die „Zerstörung dieser letzten Integrationschance abwenden“.

Neos-Mandatar Sepp Schellhorn reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf den Regierungsplan. SPÖ-Chef Christian Kern sagte: „Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen.“

Kammer-Chef Mahrer plädiert für eine „humane und pragmatische“ Lösung. Er will ein „gemeinsames Lösungspaket mit der Regierung“ – offenbar vor allem für jene 900 Asylwerber, die derzeit eine Lehre machen.