Das Wochenblatt beschäftigt sich mit dem Wirken von Herbert Kickl

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Politik Inland
01/15/2019

Nach Serie von Frauenmorden: SPÖ kritisiert Kickl wegen Einsparungen

Innenminister will eigene "Screening-Gruppe" einsetzen. Fälle seit 1. Jänner sollen analysiert werden.

Die nach der Häufung von Bluttaten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag angekündigte Einrichtung einer Screening-Gruppe sei ein "erster Schritt", sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Zugleich kritisierte sie in einer Aussendung: "Hätte Kickl MARAC nicht eingespart, müsste er jetzt nicht eine neue Kommission einrichten."

Im Sommer 2017 war bekannt geworden, dass das Innenministerium die Teilnahme der Polizei an den Opferschutz-Fallkonferenzen "Marac" (Multi-Agency Risk Assessment Conference) gestoppt hat. Bei einer Evaluation des Pilotprojekts sei herausgekommen, dass der erhoffte Nutzen nicht erzielt worden sei, lautete die Begründung des Ressorts.

Statt "dem Abdrehen dieser wichtigen Institution" hätte Kickel dafür sorgen müssen, "dass Geld und Infrastruktur zur Verfügung stehen und die Fallkonferenzen - wie eigentlich ursprünglich geplant - in allen Bundesländern ausgerollt werden", betonte Brunner. Als Frauenpolitikerin frage sie sich außerdem, warum die Frauenministerin ihre Aufgabe nicht wahr nehme, so die SPÖ-Politikerin.

Kickl will "Screening-Gruppe"

Kickl kündigte am Dienstag nach dem Mord an einer jungen Frau am Wiener Hauptbahnhof die Einrichtung einer Screening Gruppe an. „Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben“, sagte Kickl.

Die Screening Gruppe soll Details der Gewaltverbrechen an Frauen analysieren, beispielsweise die Täter-Opfer-Beziehung, Täter-Charakteristika und die Vorgeschichte des Täters. „Es geht uns unter anderem darum zu analysieren, wer was wann wo wie womit und warum getan hat. Daraus sollen Muster abgeleitet werden", so der Innenminister.

Die Gruppe verstehe sich als Ergänzung zur Task Force "Strafrecht", die ab dem ersten Halbjahr 2019 Ergebnisse liefern soll. 

„Die Vorfälle in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, daher erwarte ich mir von der Taskforce rasch Ergebnisse und eine Strafverschärfung für Sexual- und Gewaltverbrecher“, sagte Kickl.

Grundsätzlich will die Regierung der zunehmenden Gewalt an Frauen mit Maßnahmen zu Gewaltprävention begegnen, das kündigte die türkis-blaue Regierung bereits im Dezember 2018 an.

Task Force für härtere Strafen

Staatssekretärin für Inneres Karoline Edtstadler (ÖVP) arbeitet mit der Task Force an härteren Sanktionen für Sexual- und Gewaltdelike. Unter anderem soll es Mindeststrafen für Gewalt im Familienkreis geben. Zur Prävention soll außerdem die Vernetzung zwischen Polizei und Opferschutzstellen verbessert werden.

Die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) versprach 100 neue Plätze bis 2022 für Gewaltopfer - nicht nur in Frauenhäusern. Zudem soll ein größerer Teil des Budgets, das bei zehn Millionen Euro liegt, in Frauenberatungsstellen investiert werden. Der Fokus liegt auf Gewaltschutz.

Zur Statistik: Zwar passieren in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weniger Morde, doch das Geschlechterverhältnis ist umgekehrt: Es werden wesentlich mehr Frauen als Männer getötet.

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts wurden zwischen Jänner und November 2018 insgesamt 70 Menschen ermordet, davon waren 41 Frauen. Dass mehr Frauen als Männer ermordet werden, ist ansonsten laut Daten aus dem Jahr 2016 nur in Tschechien, Island und der Schweiz der Fall. 

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