Nach Schengen-Veto: Bulgarischer Präsident bei Neujahrskonzert in Wien zu Gast
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Statt Schengen-Erweiterung bekommt Rumen Radev eine Einladung zum traditionellem Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Österreich hat bekanntlich gegen die Schengenraum-Erweiterung für Bulgarien und Rumänien gestimmt – und sorgte dabei für innenpolitisches aber auch EU-politisches Unverständnis. Statt einem Zugang zum Schengenraum hat Bulgariens Präsident Rumen Radew jetzt aber eine Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum traditionellen Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker in Wien bekommen. Radev hat angekündigt, der Einladung zu folgen.
Bei Walzer- und Operettenmelodien wird das Schengen-Veto Österreichs wohl neuerlich thematisiert. Nehammer wolle die Möglichkeit nutzen, um sich "über aktuelle politische Themen auszutauschen", heißt es am Freitag in einer Aussendung des Bundeskanzleramts.
„Das Neujahrskonzert ist ein kultureller Höhepunkt in Österreich und begeistert Millionen Menschen in aller Welt. Ich freue mich sehr, dass Präsident Radew meine Einladung angenommen hat und nach Wien kommen wird, um dieses Konzert vor Ort mit mir zu erleben. Dieser Besuch gibt uns auch die Gelegenheit, uns über aktuelle politische Fragen und Herausforderungen auszutauschen. Österreich unterstützt alle Bemühungen Bulgariens, seine Außengrenzen wirksam zu schützen und irreguläre Migration einzudämmen. Diese Unterstützung fordere ich auch von der Europäischen Union ein“, wird Nehammer in der Aussendung zitiert.
Radew hatte am Rande des Gipfels Dezember erklärt, dass Bulgarien "hoch motiviert" sei, seine Grenzen zu schützen. Das Schengen-Veto Österreichs kritisierte er als innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme. Bulgarien habe außerdem alle notwendigen technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt. Radew verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. "Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten", so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien als solidarisches Land angesehen werde. "Ich kann garantieren, dass Bulgarien sein Bestes tun wird, aber bitte lasst uns nicht allein, denn alleine kann kein Land an der Frontlinie damit fertig werden."
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister am 8. Dezember gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es hat laut ihm heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. "Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird", so Karner.
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