Nach Doskozil-Kür: "Das alles heißt nichts Gutes für unser Land"

Hans Peter Doskozils ist neuer Bundesvorsitzender der SPÖ. Und jetzt? Möge die SPÖ wieder zur Sachpolitik zurückkehren, appellierten Grüne und Neos am Samstag in Aussendungen an die Partei. Für ÖVP, FPÖ und Pinke bleibt die SPÖ auch nach der Klärung der Führungsfrage weiterhin gespalten. Dass der burgenländische Landeshauptmann seine Politik im Land gerne auf Bundesebene umlegen würde, wird skeptisch gesehen.
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Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist die SPÖ auch nach der Wahl Doskozils gar "tief gespalten". Der neue Parteichef hinterlasse in der SPÖ einen Scherbenhaufen, im Burgenland einen Schuldenberg. "Das alles heißt nichts Gutes für unser Land und für die Menschen in unserem Land", so Stocker in einer schriftlichen Stellungnahme.
Blockade dürfte bleiben
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer richtete Doskozil aus, die SPÖ solle nach Klärung der Führungsfrage wieder zu Sachpolitik zurückkehren und die Blockade jener Gesetzesvorhaben beenden, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen (u.a. Erneuerbare-Wärme-Gesetz, Informationsfreiheits- oder Verbotsgesetz). "Die SPÖ muss sich wieder auf ihre frühere Rolle als staatstragende Partei besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren."
Warum das eher unwahrscheinlich ist: Doskozil hat die Blockadehaltung im Nationalrat unterstützt. Die SPÖ wird keinen Gesetzen mehr zustimmen, so lange die Regierung keine "preissenkenden Maßnahmen" trifft.
"Chaos geht weiter"
"Das Chaos in Rot geht munter weiter", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die "schwache Mehrheit" Doskozils. Damit bleibe die FPÖ die einzige stabile Kraft. Die Sozialdemokratie habe sich weit von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt, so Schnedlitz. Das zeige sich auch in der Ausgrenzung der FPÖ, der sowohl Doskozil als auch sein Kontrahent, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, das Wort geredet hatten.
Auf eine Rückkehr der SPÖ zur Sachpolitik hoffte auch Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos, der Doskozil zwar zur Wahl gratulierte, das knappe Ergebnis aber ebenfalls als Beleg für eine Spaltung der Partei sah. Doskozil müsse jetzt rasch klarstellen, wofür die SPÖ steht, forderte er etwa eine Klarstellung zu Europafragen und dem Umgang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen. "Das Modell der Doskozil-Verstaatlichungen im Burgenland wird Österreich jedenfalls nicht nach vorne bringen."
Ärztekammer in Aufruhr
Alarmiert über Doskozils Kür zeigte sich die Ärztekammer in einer Aussendung. "Der neue SPÖ-Vorsitzende befindet sich mit seinen planwirtschaftlichen Ideen für die Gesundheitspolitik auf einem völlig falschen Kurs", wurde ÖÄK-Vizepräsident Harald Schlögel zitiert. Der Wirtschaftsbund warnte wiederum, dass Doskoziel mit seinen "Verstaatlichungsplänen" die Wirtschaft verunsichere. Die "Volksrepublik Burgenland" sei kein Modell für Österreich.
Hämische Reaktionen gab es in Richtung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Für die ÖVP Wien wurde mit Doskozils Kür "die Macht der Wiener SPÖ abgewählt". "Loser-Ludwig" habe "aufs falsche Pferd gesetzt", höhnten die Wiener Freiheitlichen.
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