Nach 1.006 Tagen: Patt um Ökostrom-Förderung beendet

Mit Antritt der türkis-grünen Regierung gab es durch das neue Koalitionsabkommen neue Rahmenbedingungen, nach welchen Regeln gefördert werden soll. Zuerst musste ein neues Gesetz her – das dauerte bis zum grünen Licht der Koalitionsparteien bis Mitte 2021. Im Herbst trat das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz EAG in Kraft. Was seither fehlte, das war die sogenannte Marktprämienverordnung.

Durch diese werden Mittel für größere Kraftwerke mobilisiert. Anders als die Investitionsförderung erhalten Ökostrom-Betreiber mit der Marktprämie keinen Zuschuss zur Errichtung ihrer Anlagen, sondern im Fall zu niedriger Marktpreise einen Zuschuss zur Stromerzeugung. Die Marktprämie ist eine Art „Versicherung“ für die Errichtung von Windkraftanlagen, damit positiv bilanziert werden kann, wenn die Strompreise wieder auf niedrigerem Niveau sind. Die ersten Gebote für die gemeinsame Ausschreibung von Wind- und Wasserkraftanlagen können drei Wochen vor dem Gebotstermin ab 15. November 2022 bei der EAG-Abwicklungsstelle eingebracht werden.

Das Klimaministerium hofft, dass der Ökostromausbau durch das EAG weitergehen kann. Über die gesamte Laufzeit werde in Summe eine Wertschöpfung von 21,6 Milliarden Euro generiert, zudem sollen jährlich 25.400 Arbeitsplätze entstehen.

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte gegenüber dem KURIER, dass die Marktprämienverordnung ein wichtiger Beitrag sei, „um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen – und damit von Wladimir Putin – zu befreien. Gleichzeitig schützen wir unser Klima – und sorgen dafür, dass auch die nächsten Generationen ein gutes Leben in diesem Land haben“.