Sie hätten ihre Forderungen bei neun zuständigen Ministern bzw. Ministerinnen platziert. Jetzt erhöhen sie den Druck: Fünf Ärztekammern wollen bei den Krankenkassen-Vorsorge-Leistungen des Mutter-Kind-Passes aussteigen. Die Kammern in Wien, Niederösterreich und der Steiermark haben ihren Ausstieg bereits beschlossen; in Kärnten und Oberösterreich laufen Vorbereitungen zum Ausstieg.
Darüber informierte am Donnerstag der Fachgruppenvertreter für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Oberösterreich und Bundes-Fachgruppenobmann Thomas Fiedler. Damit könnte die Gratis-Leistung der Mutter-Kind-Untersuchungen im März 2023 enden.
Warum setzen die Ärzte jetzt diesen Schritt?
Die Leistungshonorare für die Vorsorge-Untersuchungen seien zu niedrig. Denn diese hätten sich seit 1994 nicht erhöht, sagt Fiedler. Der Betrag liegt seit 28 Jahren bei 18,02 Euro – und das, obwohl die Leistungen seither gestiegen sind.
Laut dem Vizepräsidenten der Wiener Ärztekammer, Erik Randall Huber, handelt es sich allerdings „nur“ um einen Eventualbeschluss, sollte bis März nichts passieren – also eine Warnung. Es gehe darum, „den Verantwortlichen die Rute ins Fenster zu stellen“.
Die Ärzte fordern zumindest eine Valorisierung der Honorare. Man müsse aber auch darüber diskutieren, wie Leistungen abgegolten werden könnten, die seit den 1990er-Jahren dazugekommen sind.
Mögliche Folgen
Sollte es wirklich zum Ausstieg der Länderkammern kommen, wären in diesen Bundesländern wichtige medizinische Mutter-Kind-Untersuchungen keine Kassenleistung mehr. Laut Huber würde das bedeuten, dass die entsprechenden Untersuchungen zwar weiter durchgeführt werden können, die Mütter aber dann um eine Sozialleistung umfallen. Denn die Mutter-Kind-Vorsorge-Untersuchungen in der Schwangerschaft und bis zum fünften Lebensjahr des Kindes sind Voraussetzung für die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes.
Bisher mussten verpflichtende Untersuchungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemacht werden. Geschah dies nicht – oder nicht rechtzeitig – wurde das Kinderbetreuungsgeld gekürzt oder gar gestrichen.
Es habe zwar immer wieder Verhandlungen mit dem Sozial- und Familienministerium gegeben, „die zuständigen Fachgruppen wurden aber immer wieder vertröstet. Mittlerweile sind sie völlig verzweifelt“, sagt Huber gegenüber dem KURIER. Jetzt machen die Ärztekammern mit der Ausstiegsdrohung also Druck.
Reform in Arbeit
In der Bundesregierung zeigt man sich von der Ankündigung wenig überrascht und versucht zu beruhigen. Eine entsprechende Reform sei bereits „im Finale“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). „Sie umfasst sowohl die fachliche Weiterentwicklung als auch die Digitalisierung des Mutter-Kind-Passes. Wir befinden uns dazu in einem engen Austausch, es gab alleine während der letzten Tage auch mehrere Gespräche mit der Ärztekammer. Mit einem Ergebnis ist zeitnah zu rechnen“, so die Minister.
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