Politik | Inland
28.04.2018

Moscheen: Pilz zeigt ATIB noch einmal an und fordert Auflösung

Wegen "Verdachts strafrechtlich verbotener Hetze gegen muslimische Minderheiten" soll Verein aufgelöst werden.

Angesichts der Kriegsinszenierungen mit Kindern in einer ATIB-Moschee und diverser Facebook-Postings bekräftigt Peter Pilz seine Forderung, den Verein ATIB aufzulösen. In Ergänzung zu einer Anzeige aus dem Vorjahr zeigte er jetzt die türkische Kultusgemeinde wegen des "dringenden Verdachts einer strafrechtlich verbotenen Hetze gegen muslimische Minderheiten" an.

Noch als Grüner Abgeordneter hatte Pilz im Februar 2017 der Staatsanwaltschaft eine erste Sachverhaltsdarstellung übermittelt - und darin die Auflösung des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) angeregt. Damals wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs. Aufgrund "neuer, bedenklicher Anlassfälle" hat er jetzt seine Anzeige erweitert.

Und begehrt weiterhin - diesmal gerichtet an Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) - die Auflösung ATIBs von Amts wegen. In einer Stellungnahme listete er eine Reihe von Auflösungsgründen auf, die alle gegen den Vereinszweck verstoßen würden: "ATIB ruft zum türkischen Krieg in Syrien auf; bildet für Erdogan Kindersoldaten aus; hetzt gegen Kurden und österreichische Politiker; bespitzelt Österreicher für den Geheimdienst MIT und für Diyanet; verhindert Integration und baut politische Brückenköpfe für das Erdogan-Regime."