Mittagessen im Élysée-Palast: Stocker auf Antrittsbesuch bei Macron

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) setzt am Freitag seine Antrittsbesuche in den großen EU-Mitgliedsstaaten fort: Am Freitag wird er vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée in Paris zu einem Arbeitsmittagessen empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen laut Bundeskanzleramt zentrale europapolitische und internationale Themen. Auch der Vorschlag der EU-Kommission für die nächste EU-Finanzplanung von 2028 bis 2034 steht auf der Tagesordnung.

Zu den diskutierten Fragen zählen laut Bundeskanzleramt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Auch der weiterhin tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten werden erörtert.

Paris folgt auf Besuche in Rom und Berlin

Stocker hatte am Dienstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am römischen Regierungssitz Palazzo Chigi besucht. Themen bei dem Besuch waren unter anderem der Transitstreit und die Migration. Seinen deutschen Amtskollegen Friedrich Merz hatte Stocker bereits Ende Juni in Berlin besucht.

Nach der Präsentation des Vorschlags für das künftige EU-Mehrjahresbudget hat Österreich seine Verhandlungsposition bekräftigt. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), betonte, dass es keine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs geben könne. Man werde auch weiter auf den bestehenden Rabatt pochen und sei gegen eine Schuldenfinanzierung. Zum Vorschlag der EU-Kommission für neue Einnahmequellen der Europäischen Union werde sich Österreich "konstruktiv einbringen".