Misthaufen statt Bohrturm: Erneuerbare-Gase-Gesetz in Begutachtung

Energieunabhängigkeit stärken, Energiewende beschleunigen - das waren laut Klimaministerin Leonore Gewessler zwei Ziele, die die Arbeit der Bundesregierung zuletzt geprägt haben.

Seit dem Ukraine-Krieg gab es große Unsicherheit, wie es mit den Gaslieferungen aus Russland weitergehen soll. In der Folge sind die Energiepreise stark gestiegen. Gleichzeitig schreite der Klimawandel voran.

Im Vorjahr sei beim Strom der "Erneuerbaren-Turbo" gezündet worden: Nie wurden so viele Photovoltaik-Anlagen gebaut wie vergangenes Jahr, sagt Gewessler. Heute, Mittwoch, folgt der nächste Baustein: Künftig soll verstärkt Biogas eingesetzt werden. Das entsprechende Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) dazu wurde heute, Mittwoch, in die parlamentarische Begutachtung geschickt.

Bis 2030 sollen jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden heimisches Biogas produziert werden. Ziel ist es, dass die Versorger 2030 jeweils 7,7 Prozent des heute verwendeten Erdgases durch heimisches Biogas ersetzen.

Dieser Anteil steigt bis zum Erreichen des Ziels jährlich. Angerechnet werden kann nur Biogas, das in Österreich erzeugt wird. Importe zählen nicht zur Quote, teilte heute das Landwirtschaftsministerium mit.

Sanktionen

Damit dieses Ziel auch sichergestellt wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erreichen: Pro fehlender Kilowattstunde müssen sie bis zu 0,20 Cent als Ausgleichsbeitrag zahlen. Den ersten Biomethananlagen wird befristet garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden.

Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) erklärt dazu: "Das Erneuerbare-Gase-Gesetz macht die Misthaufen in Österreich zu Kraftwerken. Die Idee ist einfach und trotzdem bestechend logisch: Wir können aus Holzresten, aus landwirtschaftlichen Abfällen oder aus dem Biomüll grünes Gas produzieren." 

Und mit jeder Terawattstunde Biogas könne man eine Terawattstunde Erdgas ersetzen. "Terawattstunde für Terawattstunde lösen wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas und von fossilen Energieträgern", so Gewessler. 

Energienutzung

"Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende", sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Aber auch Städte und Gemeinden könnten mit der Verbrennung von Schnittmaterial aus Grünanlagen einen Beitrag leisten. 

Angesichts der geopolitischen Lage gilt es mehr denn je das verfügbare Potenzial weiter auszubauen. "Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz setzen wir auf den Misthaufen, statt auf den Bohrturm und schaffen die Basis, um Holzreste, Gülle und andere biogene Reststoffe künftig energetisch besser zu nutzen."

Für die Landwirtschaft ist dies ein weiteres wirtschaftliches Standbein. Die Frist für Stellungnahmen endet in sechs Wochen.

Die Ziele sind ambitioniert, die Maßnahmen aber notwendig, betonen Gewessler und Totschnig. "Wir sehen an den Energiepreisen, die Abhängigkeit von Importen ist teuer. Und wenn Industriebetriebe sich sorgen machen, ob sie überhaupt noch Gas aus Russland bekommen, dann zeigt das, wie dringend wir dieses Gesetz brauchen." 

Bis Ende 2023 soll der Anteil an russischem Gas bei 50 Prozent liegen, derzeit sind es 80 Prozent. Es gebe starke Schwankungen bei den Lieferungen, im Dezember und im Jänner wurde Österreich zu einem großen Teil aus den Speichern versorgt. 

"Jede Terawattstunde, die wir durch Biogas ersetzen, macht künftig einen Unterschied", sagt Gewessler. Niemand weiß, wie lang der Ukraine-Krieg noch dauert. 

Landwirtschaftsminister Totschnig fügt hinzu: "Es gibt das Potenzial, wir haben das Material. Mit dem Gesetz wird jetzt die Basis geschaffen, um dieses zu nutzen."