Ministerrat: Regierung verteidigt Erhöhung der Niedrigpensionen

Wie angekündigt, hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat Vorteile für die Bezieher kleiner Pensionen beschlossen: Sie bekommen im nächsten Jahr mehr als die doppelte Inflationsabgeltung: Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verteidigten diese Maßnahme als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Anschober nahm auch zur Corona-Situation Stellung und appellierte an die Bundesländer, jeweils regional adäquate Maßnahmen zu setzen. Er zeigte sich optimistisch, dass die von Reisewarnungen betroffenen Bundesländer bald wieder niedrigere Infektionszahlen aufweisen und sie so wieder von den "roten Listen" herunterkommen würden.

"Je höher die Zahlen, desto schwieriger wird es auch wirtschaftlich", so Blümel. Ihm seien alle Maßnahmen recht, die zu einer positiven Entwicklung beitragen würden.

Zur von FP-Chef Norbert Hofer geäußerten Vermutung, die Regierung bereite einen neuerlichen Lockdown für den 24. Oktober vor, meinte Anschober, dies sei "keine Ente, sondern eine ganze Entenfarm".