Politik | Inland
29.11.2018

Mindestsicherung: Scharfe Kritik an Kurz‘ Musterbeispiel

Diakonie warnt vor Ausspielen von Geringverdienern gegen Arbeitslose und erinnert an die betroffenen Aufstocker.

Auch am Donnerstag reißt die Kritik an der Mindestsicherungsreform nicht ab. Kirchennahe Vereine, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, der Verein die SOS Mitmensch und Wissenschaftler verschiedener Universitäten forderten die Rücknahme von geplanten Kürzungen bei Kindern und Familien.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser mahnte, "'fleißige' Geringverdiener nicht gegen angeblich 'faule' Mindestsicherungsbezieher" auszuspielen. Sie kritisierte die gestaffelten Beiträge bei Kindern, die künftig für ein Kind rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten nur noch 43 Euro ausmachen sollen.

"Irreführender Vergleich"

Der von der Regierung und Kanzler Kurz gezogene Vergleich eines Familienvaters mit niedrigem Einkommen mit einer Familie mit drei Kindern in der Mindestsicherung sei irreführend: "Verliert ein Familienvater mit drei Kindern und einem geringen Nettoeinkommen seinen Arbeitsplatz, bekommt er Arbeitslose. Die ist so niedrig, dass er Anspruch auf Aufstockung aus der Mindestsicherung hat - vorausgesetzt er hat kein Sparbuch, keine Eigentumswohnung, keine Lebensversicherung. Wird die Mindestsicherung für kinderreiche Familien gesenkt, schadet das genau dem viel zitierten fleißige Geringverdiener mit Kindern, für den die Bundesregierung mehr Fairness verlangt."

Auch der Katholische Familienverband sieht die Mindestsicherungs-Sätze für Kinder kritisch: "Es darf nicht egal sein, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen", sagte Verbands-Präsident Alfred Trendl. Ähnlich äußerte sich die Katholische Aktion.

Kurz hatte im ZiB-2-Interview gesagt das Beispiel eines "Verkäufers, der in  Österreich arbeiten geht und 1.600 Euro netto verdient, verheiratet ist – seine Frau ist zuhause – und drei Kinder hat", gebracht. "Das ist ein Arbeitnehmer mit 1.600 Euro. Dieser kommt mit Familienbeihilfe und dem 13./14. Gehalt auf 2.500 Euro netto pro Monat. Eine Familie in Mindestsicherung mit drei Kindern kommt derzeit in dem alten Modell auf eine höhere Summe, nämlich 2.600 Euro pro Monat", sagte Kurz (siehe Video).

Kurz verteidigt neue Mindestsicherung

SOS Mitmensch warf der Regierung vor, die Bevölkerung in die Irre zu führen und veröffentlichte mehrere "Richtigstellungen" zu den Aussagen der Bundesregierung. So würden nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen "teilweise massiv" verlieren, sondern auch arbeitende Menschen und Pensionisten, die ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken.

Elternpaare mit mehreren Kindern würden spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch verlieren - und das unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Der ÖGB zeigte sich am Donnerstag erfreut darüber, dass die Alleinverdiener-und Kinderabsetzbeträge bei der Mindestsicherung ab Herbst 2019 entgegen den Aussagen bei der Präsentation doch nicht leistungsmindernd angerechnet werden sollen.

"Asozial"

Als "einfach nur asozial" bezeichnete am Donnerstag SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross das Vorhaben der Regierung. "Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind", sagte der SPÖ-Kommunalsprecher.

Kritisch äußerten sich auch mehrere Professoren heimischer Universitäten. Die Regierung erwecke den Eindruck, vor allem bei Zugewanderten und Asylberechtigten sparen zu wollen, hieß es in einem auf der Homepage des Instituts für Soziologie veröffentlichten offenen Schreiben. "Treffen werden die geplanten Kürzungen aber insbesondere kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen, Kinder sowie Erwerbstätige, deren Einkommen oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen."

Neuregelung der Mindestsicherung