Politik | Inland
05.06.2018

Mindestsicherung: Plattform für Alleinerziehende bezweifelt Plus

Interessenvertretung glaubt nicht an die Besserstellung von Alleinerzieherinnen. Regierung nennt Kritik sachlich falsch.

Die Plattform für Alleinerziehende warnt angesichts der Pläne für die Mindestsicherung von ÖVP und FPÖ davor, dass Kürzungen Alleinerziehende in die Armut stürzen. "Die angebliche Besserstellung von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen", meinte Evelyn Martin von der Interessenvertretung.

Knackpunkt: Wohnkosten

"64 Prozent aller Alleinerziehenden-Familien werden mit dem geplanten Modell der neuen Mindestsicherung noch tiefer in die Armut gedrängt", rechnete die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Plattform für Alleinerziehende vor. Denn die Kürzungen würden Alleinerziehende in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg schon ab dem ersten Kind treffen, verwies sie auf den Wegfall von Mietzuschüssen. Mit diesem Punkt sind auch die westlichen Bundesländer selbst nicht glücklich. Die Bundesregierung ist inzwischen zurückgerudert und hat angekündigt, dass zusätzliche Wohnbeihilfen erlaubt bleiben sollen, der Gesetzesentwurf liegt aber noch nicht vor.

Warnung vor Kinderarmut

Ab dem zweiten Kind sollen die Mindestsicherungs-Sätze pro Kind stark gekürzt werden, für Alleinerzieherinnen werden diese Kürzungen durch eine Bonus-Zahlung zumindest etwas abgefedert. Martin ist dennoch alarmiert: Alleinerziehenden mit mehr als drei Kindern werde "die Existenzgrundlage völlig entzogen", kritisierte sie. Es gebe 4.600 Alleinerziehenden-Haushalte mit mehr als drei Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Betroffen seien über 12.200 Kinder, "die ohnehin schon völlig am Limit leben". Kinderarmut werde damit "aktiv gefördert, anstatt sie zu bekämpfen".

Gleichzeitig sei bei der eigentlich im Wahlkampf von allen Parteien zugesagten Unterhaltssicherung für Kinder von Alleinerziehenden bisher nichts passiert, zeigte sich die Plattform enttäuscht.

Regierung weist Kritik zurück

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilte am Dienstag mit, die von der Plattform für Alleinerziehende geäußerte Kritik sei "sachlich nicht zutreffend". Die Mietzuschüsse für Alleinerzieher seien nicht von der Mindestsicherungsregelung umfasst und würden künftig auch weiterhin gelten. Das neue Modell stelle Alleinerzieher besser.