© dpa/Andreas Gebert

Verhandlungen
10/14/2016

Mindestsicherung: Noch keine Einigung

SPÖ und ÖVP zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. Knackpunkt ist die VP-Forderung auf eine Begrenzung auf 1500 Euro.

Noch haben sich SPÖ und ÖVP auf keine Lösung für die Mindestsicherung geeinigt. Beide Seiten zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass eine solche noch erlangt werden kann. Die ÖVP beharrt aber weiterhin auf eine niedrigere Variante, die sie nun nicht mehr "Mindestsicherung light", sondern "Mindestsicherung 1" nennt.

SPÖ kommt ÖVP bei Deckelung entgegen

Die letzten Gespräche zur geplanten Reform seien "konstruktiv verlaufen", man sei auf einem "guten Weg", hieß es aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Noch gebe es kein endgültiges Ergebnis, aber: "Es schaut gut aus." Die SPÖ kam dem Koalitionspartner mit einer Zustimmung zu einer Art Deckelung bereits weit entgegen. Die Lösung müsse jedenfalls "sozial verträglich sein", wurde auch am Freitag gegenüber der APA betont. Dass eine Familie aber etwa mehrere tausend Euro aus der Mindestsicherung bezieht, soll jedoch verhindert werden.

Was den von der ÖVP geforderten Deckel bei 1.500 Euro, unter Berücksichtigung der Wohnungskosten, betrifft, "könnten wir es schaffen", meinte Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann August Wöginger. Offen ist aus Seiner Sicht der Punkt "Mindestsicherung 1". Damit ist nun die bisher von der ÖVP als "Light" bezeichnete Variante mit einem Basis-Bezug in Höhe von 560 Euro gemeint. Wöginger stellte grundsätzlich fest: "Das ist lösbar. Aber die 'Mindestsicherung 1' brauchen wir, die ist schon Bedingung für uns."

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