Politik | Inland
23.10.2018

Mikl-Leitner und Kickl vereinbarten "Sicherheitsleitlinie"

Im Jahr 2019 soll es insgesamt 360 Neuaufnahmen für die Landespolizeidirektion Niederösterreich geben.

Zusätzliches Personal, neue Sicherheits- und Einsatztrainingszentren sowie Investitionen in Bauten und Ausrüstung - das alles soll die neue "Sicherheitslinie" beinhalten, die Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag in unterschrieben haben.

Als wesentliche Maßnahme der insgesamt sieben Punkte der Sicherheitsleitlinie wurde bezeichnet, dass es im Jahr 2019 insgesamt 360 Neuaufnahmen für die Landespolizeidirektion Niederösterreich geben soll. Zusätzlich sind 770 Exekutivplanstellen bis zum Jahr 2021 vorgesehen - davon 330 Ausbildungsplanstellen, die sukzessive zugewiesen werden sollen. Mit den Personalmaßnahmen reagiere man auf die sich ständig wandelnden Herausforderungen des Polizeialltags in den Bereichen Kriminalität, Migration und Digitalisierung, außerdem müssten auch Polizisten, die in Pension gehen, ersetzt werden, sagte Kickl.

Kooperationen vereinbart

Weiters wurden Kooperationen mit St. Pölten und Wiener Neustadt für neue Sicherheitszentren vereinbart. Derzeit seien wesentliche Dienststellen und Organisationseinheiten der Landespolizeidirektion und des Innenministeriums in den beiden Städten an unterschiedlichen Standorten aufgeteilt, diese sollen jeweils zu einem Sicherheitszentrum zusammengeführt werden. Das Zentrum in St. Pölten soll laut Leitlinie im Nahbereich des Polizei-Standorts im Bereich Schanze 7 bis 9 gebaut werden.

Neue Einsatztrainingszentren für Niederösterreich sollen an den Standorten St. Pölten, Traiskirchen (Bezirk Baden) und Süßenbrunn im Norden Wiens entstehen. Diese sollen in Zukunft einen wesentlichen Beitrag im Bereich Schulungen und Einsatztrainings leisten und den Standard professioneller Polizeiarbeit halten bzw. weiter optimieren, berichtete der Landespressedienst. Mit den drei Einsatztrainingszentren soll es künftig möglich sein, je einen Schulungsdurchlauf von rund 2.000 Mitarbeitern bis zu vier Mal pro Jahr durchzuführen. Weiters ist die Errichtung einer Flugeinsatzstelle samt Hubschrauberwartungsbetrieb in Niederösterreich geplant. Ursprünglich war unter Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka ( ÖVP) der Bau in Wiener Neustadt vorgesehen, für das Projekt werden aber derzeit noch Standorte vom Innenministerium evaluiert.

Neue Ausrüstung

Im Bereich von baulichen Umsetzungen und der Modernisierung und Optimierung von Dienststellen und Polizeiinspektionen sind bis 2021 mehr als 20 Projekte vorgesehen. Außerdem sollen alle Polizisten im Außendienst u.a. mit ballistischen Gilets mit Stichschutz (rund 3.400 Stück bis 2020) ausgerüstet werden, alle Streifenkraftwagen mit jeweils zwei schweren, ballistischen Überzieh-Schutzwesten und ballistischen Schutzhelmen.

Parallel dazu werde in Zukunft mit dem Einsatzleit- und Kommunikationssystem (ELKOS) die Basis für eine einheitliche Einsatzbearbeitung geschaffen. Polizei und Blaulichtorganisationen sollen künftig eine gemeinsame Infrastruktur nutzen.