Mikl-Leitner: Auftritt und Kandidatur als KPÖ "verantwortungslos"

Wie zu Wochenbeginn der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nun dessen Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner Auftritte und Kandidaturen als KPÖ scharf kritisiert. Die niederösterreichische Landeshauptfrau bezeichnete ein solches Vorgehen im Gespräch mit der Kronenzeitung" (Samstagsausgabe) als "verantwortungslos". In einem der APA übermittelten Statement ortete sie eine Verharmlosung der "Verbrechen der Kommunisten". Es gebe viele andere Namens-Möglichkeiten.

Die KPÖ stehe nicht für eine "charmante linke Alternative". Die Funktionäre seien keine naiven kleinen Kinder, sondern würden bewusst darauf setzen, mit Regimen wie der DDR, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China in Verbindung gebracht zu werden. "Im Namen dieser Partei wurden weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht. Ich halte es für verantwortungslos, in Österreich im Namen dieser Partei auf- und anzutreten", sagte Mikl-Leitner zur Krone.

Im APA-Statement legte die Landeschefin am Samstag nach. "Für eine linksextreme Partei gibt es Dutzende mögliche Namen, unter denen man antreten und Politik machen kann", wurde betont. Mit der bewussten Entscheidung in Richtung der Bezeichnung KPÖ "verharmlost man die Verbrechen der Kommunisten": "Lenin, Stalin und Che Guevara sind keine Vorbilder, sondern sadistische Verbrecher!"

Nach dem Wahlerfolg der Kommunisten um Kay-Michael Dankl in Salzburg am vergangenen Sonntag hatte Schüssel Kandidaturen unter dem "Label oder der Marke" KPÖ beanstandet. So etwas "sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen", "die Marke ist toxisch", sagte der Altkanzler.

Dankl meinte in einem Interview mit der Presse indes, dass eine Namensänderung für ihn nicht infrage komme: "Wichtiger als der Name ist, wofür man steht - und dass Menschen darauf vertrauen können, dass man es auch nach der Wahl einhält", sagte er. Dem "staatskapitalistischen China" könne er wenig abgewinnen, ebenso verurteile er "Kommandowirtschaften und Diktaturen". Für die Partei sei klar, dass eine grundlegende Verbesserung der Gesellschaft nur auf demokratischem Wege möglich sei.