Reform des Mietrechts: SPÖ bittet um "ein bisschen Zeit"

Auf Drängen der SPÖ hat die Regierung eine "Mietpreisbremse" für den regulierten Bereich beschlossen – also für Richtwert- und Kategoriezins oder Genossenschaftswohnungen. Mieten dürfen heuer nicht erhöht werden dürfen. 2026 dürfen sie nur um ein, 2027 höchstens um zwei Prozent steigen. Danach soll ein neuer Index gelten: Dieser begrenzt die jährlichen Anpassungen auf 3 Prozent plus die Hälfte der darüberliegenden Inflationsrate.

Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler sowie Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch (beide SPÖ) haben am Montag bei einer Pressekonferenz noch einmal einen Überblick über die beschlossenen und offenen Maßnahmen gegeben. Seit 2010 seien die Mieten in Österreich um 70,3 Prozent gestiegen, so Babler. Deshalb sei der "Stopp" so wichtig gewesen.

Auch privater Mietbereich soll reguliert werden

Für mehr als eine Million Wohnungen im regulierten Bereich gebe es heuer keine Mietpreiserhöhung, was für Mieter eine Ersparnis von 138 Millionen Euro bedeute. Worauf Babler ebenso noch einmal verweist: "Wir werden die Befristung von Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre verlängern." Ab wann? Das sei komplex und brauche noch Zeit, so Babler. "Punkt für Punkt wird jetzt alles abgearbeitet", bittet Hanel Torsch um "ein bisschen Geduld".

Weiters arbeite man mit Hochdruck "an der Harmonisierung des Mietrechts für den weiteren Wohnmarkt", sagt Babler. Das stehe im Regierungsübereinkommen. Konkret strebt die SPÖ an, einen neuen Index für den nicht-regulierten Wohnbereich zu verankern.