REGIERUNGSUMBILDUNG: PK MEINL-REISINGER

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
01/05/2022

Meinl-Reisinger wirft Regierung "Planlosigkeit" vor

Neos-Chefin will offene Diskussion über Auswirkungen von Omikron auf Impfpflicht.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist irritiert über "die offensichtliche Planlosigkeit" der Bundesregierung im Umgang mit der Corona-Variante Omikron, die sich hierzulande rasant ausbreitet. "Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass im Hinterzimmer gemauschelt wird, während die neue Welle ungebremst auf Österreich zukommt", kritisierte Meinl-Reisinger am Mittwoch gegenüber der APA. Sie fordert auch eine offene Diskussion über die Auswirkungen von Omikron auf die Impfpflicht.

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte sich für eine Neubewertung der ab Februar geplanten Impfpflicht ausgesprochen, da man davon ausgehen müsse, dass man nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung haben werde, "wie wir es noch nie hatten". Meinl-Reisinger wirbt zwar für die Impfung und hat die Impfpflicht zuletzt auch unterstützt. Angesichts der Expertenäußerungen forderte sie aber nunmehr, "dass die medizinischen - und damit rechtlichen - Auswirkungen von Omikron rasch auf den Tisch gelegt werden und offen diskutiert werden" müssten.

Die Neos-Chefin fragt sich allerdings auch, wo die Anstrengung von Bund und Ländern bleibe, die Impfquote nach oben zu bringen. "Dass die Sozialpartner die Regierung gemeinsam kritisieren, ist zwar gut und schön - aber auch sie hätten schon vor Monaten gemeinsam eine Impfkampagne auf den Weg bringen können."

Überhaupt warf Meinl-Reisinger der Regierung im Vorfeld des Corona-Gipfels am Feiertag "Planlosigkeit" vor. "Der Krisenstab Gecko hat definitiv nicht dazu geführt, dass die Kommunikation transparenter wird. Genau dieser Eindruck führt dazu, dass die Menschen noch weiter verunsichert werden und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verlieren", meinte Meinl-Reisinger.

"Nationaler Schulterschluss"

Sie forderte die rasche Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Experten, sondern auch der Opposition die Lage diskutieren. Es sei ein "nationaler Schulterschluss" notwendig, und es müsse endlich klar auf den Tisch gelegt werden, wie man mit Omikron umgehen soll. "Was ist das Ziel? Und wie wollen wir das gemeinsam erreichen?"

Keinesfalls dürfe es einen neuerlichen Lockdown geben, stattdessen müssten andere Maßnahmen ausgeschöpft werden, befand Meinl-Reisinger. So solle die Booster-Impfung endlich vorangetrieben, die Impfung für Kinder und Jugendliche forciert und die vierte Impfung für ältere und gefährdete Menschen geprüft werden. Weiters forderte sie eine Ausweitung der Teststrategie und eine Verkürzung der Quarantäne.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.