Meinl-Reisinger: "Österreich wird geschätzt in der Welt"
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die wiederholten Luftraumverletzungen in NATO- und EU-Ländern als "Provokation" bezeichnet. "Es geht darum, uns auszutesten", sagte Meinl-Reisinger am Donnerstagabend in der ZiB 2. Europa müsse "besonnen sein, aber auch nicht naiv, denn natürlich gilt es ja auch wehrhaft zu sein", betonte sie.
"Wir müssen uns verteidigen können", so die Außenministerin. Nicht um Krieg zu führen - doch man müsse ein klares politisches Signal setzen, einerseits besonnen vorzugehen, aber andererseits auch zu zeigen, dass man in der Lage ist die eigene Bevölkerung zu schützen, erklärte Meinl-Reisinger, die sich derzeit in New York aufhält und noch am Donnerstag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten wird.
"Haben eine Strategie"
Der Kritik, Europa tue nichts, wolle sie widersprechen, sagte Meinl-Reisinger. "Wir haben eine Strategie, wir haben den wirtschaftlichen Druck und wir in Österreich haben auch unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben diversifiziert, wir beziehen kein russisches Gas mehr und kein russisches Öl mehr. Und das ist gut."
Putin sei bis dato nicht bereit gewesen, ernsthaft in Verhandlungen zu treten. "Viel mehr eskaliert er den Krieg auch noch, seit März eigentlich, mit einer Zunahme von brutalsten Angriffen in der Ukraine", so Meinl-Reisinger. Das Töten müsse ein Ende haben, in der Ukraine müsse es endlich Frieden geben.
Österreich weiter für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Zur Situation in Nahost sagte die Außenministerin, dass sich Österreich zur Zwei-Staaten-Lösung bekenne, auch wenn das "heutzutage nicht besonders realistisch" erscheine. Die Weltgemeinschaft habe einen klaren Plan in Richtung Zwei-Staaten-Lösung auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig sei es auch "sehr wichtig", die Taten der Hamas "unmissverständlich" zu verurteilen und klar zu machen, dass die Terrorgruppe "keine Zukunft in irgendeiner Form in Gaza haben darf und entwaffnet werden muss".
Bevor es um die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates gehen könne, seien noch viele andere, "wesentlichere" Fragen zu klären. Während in den vergangenen Tagen mehrere Staaten die offizielle Anerkennung des Staates Palästina erklärt haben, spricht sich Österreich, so wie die USA oder Deutschland, dagegen aus.
Gegen Ende des Interviews betont Meinl-Reisinger: "Ich habe hier wirklich viele Gespräche und sehe auch, wie Österreich geschätzt wird in der Welt und auch Österreich geschätzt wird bei dem, was wir tun auf diplomatischem Boden."
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