Meinl-Reisinger: "Regierung ist Ernst der Lage nicht bewusst"

Prinzipiell herrsche Einigkeit mit den Regierungsparteien, wenn es darum geht, Sanktionen fortzuführen und Putin die rote Karte zu zeigen, meint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im "ZiB2"-Interview im ORF. Mit den Ergebnissen der von der Koalition einberufenen Nationalratssondersitzung sei sie dennoch nicht zufrieden: "Es gab zu wenige klare Aussagen. Es wurde nur auf das verwiesen, was bereits gemacht wurde." 

Das sei natürlich "nicht nichts", Teuerungsausgleich und Strompreisbremse etwa bewertet Meinl-Reisinger durchaus positiv. Das aber das Ende der Kalten Progression erst 2023 umgesetzt wird, gehe ihr deutlich zu langsam. "Wir brauchen die Entlastung jetzt." Darum hätten die Neos auch gegen den Beschluss gestimmt, er komme einfach zu spät.

Gasquellen

Ein weiteres Thema, bei dem es zu langsam vorangehe, sei die Diversifikation der Gasquellen. Hier solle die Regierung "Leadership zeigen und mittels Gesetzesbeschlüssen Projekte vorantreiben", sagt Meinl-Reisinger. So solle beispielsweise Gas aus norwegischen Gasquellen eingekauft werden. Auch alternative Energiequellen im Inland will Meinl-Reisinger besser nutzen. Bei Wind- und Solarkraft hätten die Niederlande vorgelegt. Auch in Österreich wären ausreichend Betreiber, Gelder und Know-How vorhanden - es fehle jedoch an den Flächen, die der Bund zur Verfügung stellen müsse. "Da erwarte ich mir mehr Tempo", sagt die Neos-Vorsitzende. 

Nach den oft schwierigen Abwägungen zwischen Umweltschutzinteressen und Energiegewinnung gefragt, sagt Meinl-Reisinger: "Wir haben die Zeit nicht mehr." Es brauche jetzt Lösungen, der Winter komme: "Der Regierung ist der Ernst der Lage nicht bewusst."

Pensionen und Tirol

Den Vorschlag der geplanten Pensionsanhebung will Meinl-Reisinger "genau prüfen", denn er entspräche nicht dem, was die Pensionsvertreter gefordert hätten.

Abschließend nach dem Ergebnis der Tiroler Landtagswahl gefragt, bei dem die Neos zwar auf niedrigem Niveau leicht zulegen, aber nur 40 Prozent ihrer ihrer alten Wähler halten konnten, zeigt sich Meinl-Reisinger zufrieden: "Es ist ein starkes Ergebnis."