Massive Fehler: Verfassungsdienst zerlegt Rauchs Nikotinbeutel-Novelle

Man kennt sie als "Nikotinpouches" oder "Nikotinbeutel": Kleine weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden und für einen kräftigen Nikotinschub sorgen. In der Steiermark und Wien sind sie für unter 18-Jährige mittlerweile verboten. Türkis-Rot-Pink strebt laut Regierungsprogramm ein bundeseinheitliches Verbot für Jugendliche an. 

Die Grünen drängten in der vergangenen Legislaturperiode darauf. Im Jänner ging ein Gesetzesentwurf des damaligen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) in Begutachtung. Die Novelle des Tabak- und Nikotinsucht-Gesetzes (TNSG) wurde bisher nicht beschlossen. Ende März kritisierte das der Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Es gebe bereits einen "fertigen Entwurf", die ÖVP blockiere diesen.

Der Fairness halber: Rauchs Entwurf kann mitnichten als "fertig" bezeichnet werden. Man könnte sogar meinen, seine Mitarbeiter haben Nachfolgerin Korinna Schumann (SPÖ) mehr Arbeit hinterlassen als Vorarbeit geleistet. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat den Entwurf in der Begutachtung nämlich regelrecht zerpflückt.

"Zahlreiche offensichtliche Tippfehler"

So heißt es in der Stellungnahme vom 21. Februar: "Der Entwurf enthält zahlreiche offensichtliche Tippfehler (insbesondere fehlerhaft gesetzte oder fehlende Satzzeichen) und sprachliche, grammatikalische sowie legistische Mängel. Angesichts der großen Zahl an Fehlern kann eine vollständige Kontrolle nicht vorgenommen werden."

Schon "bei einem bloßen Durchblättern" würden "zahlreiche Fehler der Zeichensetzung ins Auge" springen. Dazu gesellen sich Rechtschreibfehler wie: "Markennahmen", "Tabakkooridnation", "vorangegaqngenen" oder "Abnehmerinnne".

Die Aufzählung des Verfassungsdienstes lässt Zweifel aufkommen, ob die Neufassung überhaupt Korrektur gelesen wurde. Das Elaborat erinnert an teils hastig erstellte Verordnungen während der Pandemie.

Auch legistisch ein Fiasko

Und dabei bleibt es nicht: Begrifflichkeiten werden im Entwurf beispielsweise nicht konsistent verwendet. So ist von einem "Beirat" als auch einem "Beratungsgremium" die Rede. Ob es sich um dasselbe Organ handelt, wird nicht erklärt. Auch mehrere Verweise im Entwurf, auf andere Absätze sowie Paragraphen, stimmen nicht mit diesen überein.

Der Verfassungsdienst erkennt zudem überflüssige Regelungen, veraltete Übergangsfristen oder mangelhafte Definitionen. So sei nicht klar, was mit "prominenten Gegenständen" auf Verpackungen oder der nicht näher definierten Begrifflichkeit "charakteristisches Aroma" gemeint sei.