SOZIALVERSICHERUNGSGIPFEL: KATZIAN/ANDERL

© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
10/30/2020

Lockdown-Gipfel mit Regierung: Die Forderungen der Sozialpartner

ÖGB und AK wollen, dass Schulen und Kindergärten offen bleiben, die Wirtschaftskammer fordert, sichere Betriebe offenzuhalten. Weitere Hilfspakete in Arbeit.

Um 14.00 Uhr lädt die Regierungsspitze die Sozialpartner ein, um über die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Vorab haben sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerverteter zu ihren Wünschen gäußert.

So fordern die Vertreter der Arbeitnehmer-Organisationen Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten, sollte es zu einem Lockdown kommen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen - Schulen und Kindergärten - geöffnet bleiben sollen. Sollten die Kinder nach Hause geschickt werden, müsse es für Eltern einen Rechtsanspruch geben, zuhause bleiben zu können. Ansonsten würde es ein riesiges Problem für alle Beschäftigten geben, glaubt Anderl, denn: „Home-Office und Kinderbetreuung gehen nicht.“ Die Sonderbetreuungszeit müsse darüber hinaus ausgedehnt werden. Auch der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice, der mit Jahresende ausläuft, müsse verlängert werden.

Maskenpause nach zwei Stunden

Wichtig ist Katzian auch der Schutz am Arbeitsplatz, Stichwort Maskenpause. Ihn stört, dass die Forderung nach einer Maskenpause „am ideologischen Weltbild der Arbeitgeber“ scheitere. Dabei gehe es hier nicht um eine verdeckte Arbeitszeitverkürzung. Für den ÖGB-Präsidenten ist genauso vorstellbar, dass man nach zwei Stunden Tätigkeit mit Maske einer anderen ohne Maske nachgeht.

Telefonische Krankschreibung

Ein weiterer Punkt, den die Arbeitnehmer-Vertreter forderten, wurde am Freitag Vormittag bereits erfüllt: Angesichts der steigenden Infektionszahlen haben sich ÖGK und Arbeitnehmervertretern darauf geeinigt, die telefonische Krankschreibung von 1. November bis Ende März wieder zu ermöglichen.

Mehr Geld

„Dringend“ ist für Anderl eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Kaufkraft zu erhalten. Katzian bringt weiters einen erhöhten Kündigungsschutz in den vom Lockdown betroffenen Branchen ins Spiel. Dazu bleibt seine Forderung nach einem Corona-Tausender für jene, die zur Arbeit gehen müssen, aufrecht.

Nicht wirklich einschätzen will der ÖGB-Präsident, ob ein Lockdown überhaupt notwendig ist. Er werde sich hüten, die Maßnahmen von Virologen und Experten zu kommentieren. Anderl zeigt leise Skepsis: „Ich weiß nicht, ob das wirklich Sinn macht, jetzt alles runterzufahren.“ Ihr sei nicht bekannt, dass es etwa in Gasthäusern zu vielen Infektionen gekommen sei.

Kritik an Vorgangsweise

Was Anderl und Katzian eint, ist Kritik an der Art der Kommunikation der Regierung. Wenn man sich am Donnerstag hinstelle und sage, dass am Samstag Maßnahmen verkündet würden, trage das nicht zum Vertrauen der Bevölkerung bei, meint die AK-Chefin. Die Regierung solle nicht verunsichern sondern klare Regeln kommunizieren. Auch Katzian stört, dass die geplanten Maßnahmen nur als Gerüchte kursieren. Er wolle nicht, dass die Beschäftigten am Samstagabend aus dem Fernsehen erfahren, ob sie am Montag arbeiten gehen müssen oder nicht. Dies werde er der Regierung auch entsprechend kommunizieren.

Von Seiten der Wirtschaftskammer geht man mit ganz anderen Forderungen in das Gespräch.

Die Wirtschaft müsse maximal weiterlaufen, heißt es. Es gelte, eine gesunde Balance zwischen gesundheitspolitisch nötigen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen zu finden.

So sollen vor allem jene Betriebsstätten offen bleiben dürfen, die sich den Sommer hindurch vorbereitet hätten und ein gutes Sicherheitskonzept vorlegen könnten. Sie dürften laut WK-Präsident Harlad Mahrer führ ihre Bemühungen nun nicht bestraft werden.

Sollte in Österreich ein Quasi-Lockdown wie in Deutschland umgesetzt werden, fordert Mahrer eine unbürokratische "maximale Entschädigung". Diese müsse über die aktuellen Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige hinausgehen, rasch und unbürokratisch fließen.

Arbeit an Hilfspaket

An einem Hilfspaket für die Wirtschaft arbeite man laut Finanzministerium parallel zur Ausarbeitung der Corona-Maßnahmen bereits mit Hochdruck Wir müssen alles daransetzen, Menschenleben zu retten und gleichzeitig auch wirtschaftliche Existenzen zu sichern - der Erhalt von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen stehen im Vordergrund der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen, an denen im Finanzministerium unter Hochdruck gearbeitet wird. Die Disziplin der kommenden Wochen reduziert den langfristigen Schaden für den Standort“, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne ) erklärte: Die Bekämpfung der Pandemie kann nur gemeinsam gelingen. Das verlangt allen, die in Österreich leben und arbeiten viel ab. Bestimmten Wirtschaftszweigen und Betrieben viel mehr als anderen. Deshalb braucht es auch besondere Unterstützung für diese Branchen und die vielen Menschen, die darin und dafür arbeiten. Wir werden rasch und unbürokratisch die Hilfsmaßnahmen ausweiten. Ziel ist und bleibt, Unternehmen und Arbeitsplätze möglichst gut durch diesen herausfordernden Herbst und Winter zu bringen.“

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