Lockdown-Entscheidung: Wie geht’s nach dem 7. Februar weiter?
In einem sechsstündigen Frage-Antwort-Marathon ließ sich die Politik am Montag von fünf Top-Experten beraten. Das Wort "Öffnung" will derzeit niemand in den Mund nehmen.
Es ist eine Corona-Beratungsrunde, die sich nun öfters (zumindest einmal pro Woche) in dieser Konstellation per Video-Konferenz treffen soll. Probleme gibt es ohnehin genügend: Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober informieren und beraten sich mit den neun Landeshauptleuten, wobei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auch den Städtebund vertrat, sowie Gemeindebundpräsident Alfred Riedl.
In diesen Beratungsgesprächen geben vor allem jene Experten ihre Einschätzung ab, die schon vor zehn Tagen gemeinsam mit den Spitzen der Politik entschieden, dass der Lockdown um 14 Tage verlängert werden müsse, weil die Virusmutationen in Österreich angekommen sind.
Darunter der Labormediziner Oswald Wagner, Vizerektor an der MedUni Wien. Er hält Lockerungen für nicht ratsam, so lange die 7-Tage-Inzidenz höher als 50 ist. Das wären nicht mehr als 700 Neuinfektionen pro Tag. Derzeit halten wir bei mehr als 1.000. Diese Meinung teilt auch Anschober.
Auch dabei: Die Virologin Dorothee von Laer lehrt an der MedUni Innsbruck. Der Virologe Andreas Bergthaler von der Akademie der Wissenschaften soll der Politik Aufschluss geben, wie weit sich Mutanten bereits verbreitet haben. Der Mathematiker Niki Popper hat die Rolle, Verbreitungsgeschwindigkeiten vorzurechnen. Der Fachmann für Spitalskapazitäten Herwig Ostermann vervollständigt die Expertenrunde. „Es war ein sehr informativer Austausch“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegenüber dem KURIER.
Mehr Testungen
Konkrete Entscheidungen, wie es nach dem 7. Februar weitergeht, wollte man gestern Abend im Bundeskanzleramt noch nicht fällen. Auch keine Verschärfungen, etwa die Schließung der Skilifte, wie sie einige Virologen in den vergangenen Tagen forderten. Lockerungen waren bei dem Corona-Gipfel jedoch auch kein Thema. Dafür fehlt derzeit einfach das Datenmaterial.
Das Wort „Öffnung“ will derzeit niemand in den Mund nehmen. Entschieden wurde daher nur, dass man die diversen Mutationen, die aus Großbritannien, Südafrika oder Brasilien kommen, genau beobachten werde.
Wie will man die Mutationen genau unter die Lupe nehmen? Vor allem die PCR-Tests selbst sollen nachgetestet werden. Die Befürchtung der Experten sei, dass die Mutationen die Effekte des Lockdowns quasi „auffressen“. In Wien liegt der Mutationsanteil schon bei rund 20 Prozent. Außerdem hoffe man, dass man der „Nachlässigkeit der Bevölkerung mit vermehrten Testen entgegentreten kann“, so die Virologin von Laer in der ZiB2.
Der Zeitplan
Ein weiteres Thema am Video-„Runden Tisch“ waren die Impfungen. Einerseits wurde seitens der Regierung nochmals darauf gepocht, dass sich keine Bürgermeister mehr beim Impfen vorschwindeln sollen, sondern die Priorisierung des Impfplans strikt eingehalten werden müsse. Außerdem gab Anschober einen Überblick, wie nun der Status quo bei der Anlieferung der Impfstoffe sei. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bezahlt worden ist und ob Pönalzahlungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart worden sind.
Danach waren die Oppositionsparteien eingeladen, Fragen zu stellen.
„Kommende Woche am Montag wird es wieder ein Gespräch mit den Experten geben“, so Mikl-Leitner. Dann sollen möglicherweise erste Entscheidungen getroffen werden. Unmittelbarer Druck besteht allerdings nicht. Die aktuelle Phase des Lockdowns ist bis 7. Februar angegeben.
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