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Politik Inland
05/18/2019

"Verstörendes Sittenbild": Van der Bellen verlangt Aufklärung

Sebastian Kurz hat Neuwahlen angekündigt. Das Statement von Bundespräsident Van der Bellen fordert Aufklärung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens". In einem Statement zur Regierungskrise sprach er Samstagabend von einem "verstörenden Sittenbild", "das unserem Land nicht gerecht wird". Für Sonntag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Kurz in der Hofburg anberaumt.

"Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte Van der Bellen zum heimlich mitgeschnittenen Video. "So sind wir nicht", befand der Bundespräsident. Straches Verhalten sei eine "unerhörte Respektlosigkeit" allen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, die nicht zu tolerieren sei.

Die Rücktritte in der FPÖ seien nur ein erster Schritt, meinte Van der Bellen. Es bedürfe nun einer klaren, schonungslosen und vollständigen Aufklärung. Der Bundespräsident lobte auch die zentrale Rolle, die lebendiger Journalismus in der Causa gespielt habe. Die Medien hätten ihre Aufgabe voll wahrgenommen.

"Die Österreicher haben ein Recht, ihrer Regierung vertrauen zu können", sagte der Bundespräsident. Ein Neuaufbau des Vertrauens, den Van der Bellen laut eigener Aussage mit bestem Gewissen begleiten will, gehe nur mit einer vorgezogenen Wahl.

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