Kanzlerin Bierlein mit Vize-Kanzler Jabloner und Außenminister Schallenberg (v.r.n.l.)

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Politik Inland
06/12/2019

Parlament: Schluss für Saudi-Zentrum, Rückenwind für Heeresschule

Kanzlerin Bierlein stellte sich dem Parlament vor. Das Abullah-Zentrum dürfte zumindest vorläufig Geschichte sein, für die Heeres-Schule in NÖ gibt es Hoffnung.

Die Expertenregierung um Kanzlerin Brigitte Bierlein stellte sich am Mittwoch dem Nationalrat vor. Bierlein betonte die Verlässlichkeit ihres Kabinetts, aber auch die Menschlichkeit als "gute österreichische Tradition". Leise Kritik übte sie am Wahltermin Ende September.

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit allen Stimmen - außer jenen der Liste Jetzt - vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Weil SPÖ und FPÖ das Gesetz zum Ende der Legislaturperiode erst am 3. Juli in Kraft treten lassen, ist wegen der Fristen der 29. September so gut wie fix.

Eingebracht wurden in der Sitzung zahlreiche Anträge. Initiativen wie das lückenlose Rauchverbot in der Gastronomie oder die Finanzierung der Ganztagsschulplätze könnten so noch vor dem Sommer in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

Fest steht: Nach dem Bruch zwischen ÖVP und FPÖ herrscht im Parlament das freie Spiel der Kräfte. Dies zeigte sich etwa bereits bei der Einigung von Rot und Blau auf einen Wahltermin.

ÖVPFPÖ und SPÖ kämpfen wiederum gemeinsam für die neue Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt. Die Parteien haben sich heute per Entschließungsantrag kundgetan, dass die Sicherheitsschule nach ihrem Wunsch nicht geschlossen werden soll. Ziehe der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger die Entscheidung, die Schule nicht zu eröffnen, durch, bringt die FPÖ wohl einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.

Fix scheint auch ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich. Hier gibt es Einigkeit zwischen SPÖ und FPÖ.

Und: Alle Parteien außer der ÖVP stimmten auf Initiative der Liste Jetzt für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien, das großteils von Saudi-Arabien finanziert wird.

Live-Ticker zum Nachlesen: Das freie Spiel der Kräfte

  • 06/12/2019, 6:52 AM

    Guten Morgen

    Auf dem Programm stehen in der heutigen Nationalratssitzung u. a. Erklärungen von Kanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner.

  • 06/12/2019, 6:54 AM

    Dieser Plenartag wird speziell

    Zum ersten Mal tritt Brigitte Bierlein mit ihrem Experten-Kabinett im Nationalrat auf - und damit eine solcherart besetzte Regierung überhaupt zum ersten Mal in der Zweiten Republik.

  • 06/12/2019, 6:59 AM

    Drei Parteien einig bei Rauchverbot

    Die APA berichtet, SPÖ, Neos und Jetzt haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot geeinigt.

    Fahrplan: Man wird einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit die Gesetzesmaßnahme noch im Juli beschlossen werden kann.

    Die drei Parteien sagen, man hoffe, dass sich auch die ÖVP dem Antrag anschließen wird.

    Denn: Rot, Pink und Jetzt haben zu dritt noch keine Mehrheit im Parlament.

  • 06/12/2019, 7:02 AM

    Händeschütteln, Händeschütteln

    Großes Wiedersehen im provisorischen Parlament in der Hofburg. Elisabeth Köstinger und Josef Moser kommen z.B. als Abgeordnete zurück.

  • 06/12/2019, 7:05 AM

    Apropos Köstinger

    Ebenfalls per Initiativantrag will die  Ex-Umweltministerin das Verbot von Plastiksackerln ab 1. Jänner 2020 noch umsetzen.

  • 06/12/2019, 7:07 AM

    Wasser-Privatisierung

    Die SPÖ will heute ein Verfassungsgesetz auf den Weg bringen, das dem Bund, den Ländern und den Gemeinden untersagt, öffentliches Trinkwasser zu privatisieren.

    Eine Reaktion auf die Wasser-"Gedankenspiele" von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video.

  • 06/12/2019, 7:09 AM

    Wolfgang Sobotka

    begrüßt die neue Regierung ...

    ... und gratuliert der Mannschaft des Parlaments, man habe - im Fußball - die Parlaments-EM gewonnen. Im Finale gegen Deutschland mit 4:0.

  • 06/12/2019, 7:12 AM

    Angelobung der neuen Abgeordneten

    Schriftführerin Michaela Steinacker liest ihnen das Gelöbnis vor.

    Neue Abgeordnet (alle ÖVP):

    Juliane Bogner-Strauß

    Josef Moser

    Elisabeth Köstinger

    Christian Stocker

  • 06/12/2019, 7:13 AM

    Sobotka dankt der Regierung

    (der ehemaligen) für ihre Arbeit.

  • 06/12/2019, 7:17 AM

    Sobotka liest die Namen der neuen Minister vor

    Nach den Erklärungen von Bierlein und Jabloner werden zwei "Berichte des Verfassungsausschusses" folgen (der erste betrifft das Ende der Legislaturperiode und damit die Neuwahl).

  • 06/12/2019, 7:23 AM

    Sobotka erteilt Bierlein das Wort

    Kanzlerin adressiert auch die Bürger
  • 06/12/2019, 7:23 AM

    Nichts ...

    halte die Gesellschaft besser zusammen als die Verlässlichkeit, zitiert sie Seneca.

  • 06/12/2019, 7:24 AM

    "Einmalige Situation in der Zweiten Republik"

    sagt Bierlein über ihre eigene Regierung.

  • 06/12/2019, 7:25 AM

    Bierlein lobt die Verfassung

    Sie sei von dem Angebot, Kanzlerin zu werden, überrascht worden.

    Sie dankt ihrem Team, das gleichermaßen aus Frauen und Männern besteht, dass dieses so schnell zugesagt hätte.

  • 06/12/2019, 7:26 AM

    Bierlein betont den Dialog

    mit Zivilgesellschaft, Parteien und Religionsgesellschaften

  • 06/12/2019, 7:36 AM

    Nun spricht Vizekanzler Clemens Jabloner

    Eine Staatskrise habe es nie gegeben, sagt der Vizekanzler. "Die Besonderheit besteht darin, dass diese neue Bundesregierung nicht auf eine Mehrheit im Hohen Haus zurückgreifen kann", erklärt Jabloner. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung seien dadurch beschränkt, dass sie nicht durch die Wähler legitimiert sei. "Und das ist auch gut so."

  • 06/12/2019, 7:37 AM

    Vizekanzler Jabloner

    Austausch mit Abgeordneten sei ihm besonders großes Anliegen.

  • 06/12/2019, 7:37 AM

    Verwaltung im Vordergrund

    Die Regierung müsste aber dort initiativ werden, wo Schaden für Österreich entstehen könnte - etwa durch Änderungen von EU-Recht.

  • 06/12/2019, 7:39 AM

    Replik auf Kickl

    Wenn das Recht der Politik folge, dann müssten Verfassung und internationales Recht eingehalten werden, nimmt Jabloner wohl Bezug auf eine Aussage von Ex-Innenminister Herbert Kickl vom Beginn dieses Jahres.

  • 06/12/2019, 7:41 AM

    Renommierter Jurist

    Der 70-jährige Clemens Jabloner war u.a. Präsident des Verwaltungsgerichtshofs.