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Politik Inland
10/01/2019

ÖVP: "Werden niemanden aus den Gesprächen ausschließen"

Nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand sprach Generalsekretär Karl Nehammer über die weitere Vorgehensweise der Volkspartei.

In der Parteiakademie berieten sich am heutigen Dienstag die Vorstandsmitglieder der ÖVP zwei Stunden lang über das Wahlergebnis und dessen Folgen. In einer Pressekonferenz im Anschluss gab Generalsekretär Karl Nehammer Auskunft über die weitere Vorgehensweise der Volkspartei. Neues war allerdings nicht dabei.

Sobald Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag erteilt, wolle man mit allen Parteien Gespräche führen. Die Reihenfolge soll sich nach der Stärke der Parteien bei der Wahl richten - also zuerst SPÖ, dann FPÖ und Grüne

Nehammer machte zudem klar, dass Verhandlungsgrundlage folgende Themen sein würden: "Wir stehen für das Schlussmachen mit der Schuldenpolitik, die Senkung der Abgaben, die Absicherung des Sozial- und Gesundheitssystems und das Bekenntnis zum Klimaschutz."

Keine Details gab es dazu, wer im Verhandlungskomitee vertreten sein wird oder wann die Regierung stehen soll. Auch zu einem Kommentar zum Rückzug Heinz-Christian Straches ließ sich Nehammer nicht hinreißen. Er sagte nur so viel: "Die Frage ist ja derzeit, wer unser jeweiliges Gegenüber bei den Gesprächen sein wird."

Der ÖVP-General freute sich zudem noch einmal über das "historische Ergebnis" der ÖVP und betonte besonders, dass jene, die Sebastian Kurz als Kanzler mittels Misstrauensantrag im Parlament aus dem Amt gejagt haben, die Wahl verloren haben. SPÖ, FPÖ uns JETZT haben "Kurz niedergestimmt und wurden nun vom Wähler abgestraft". Nun sei der Abstand zur SPÖ so groß wie nie zuvor und die Türkisen haben viele ehemalige rote Hochburgen erobert.

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