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Politik Inland
07/23/2020

Migrationskonferenz: Koordinationszentrum in Wien geplant

Man habe sich auf eine "Wiener Erklärung" geeinigt sagte Nehammer.

Kurz vor Beginn des zweiten Tages einer Migrationskonferenz in Wien hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag auf mehr Effizienz bei den Themen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und den Asylverfahren gepocht. Am Ende der Verhandlungen, an denen insgesamt 18 Staaten teilnehmen, steht eine "Wiener Erklärung" mit dem Plan zur Gründung eines neuen Koordinationszentrums für Migration in Wien. Man müsse alles dafür tun, einen effektiven Außengrenzschutz zu gewährleisten, sagte Nehammer. Dazu brauche es ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten und das Zusammenführen von Wissen. Ziel der neuen Plattform sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten effektiver zu gestalten, erklärte der Innenminister.

 

 

 

Schon im Herbst sollen dazu konkrete Pläne stehen, kündigte Nehammer an. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erklärte, es brauch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und eine politische Verständigung über die Ziele. Diese werde man während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft anstreben. Die Plattform in Wien nannte Seehofer "eine geniale Idee", damit man nicht immer auf die nächste EU-Innenministerkonferenz warten müsse, sondern permanent arbeiten könne.

Die neue Plattform werde sich auf die Koordination vier zentraler Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren. Gleichzeitig solle erörter werden, "wo es blinde Flecken gibt und was man dagegen tun" könne.

Österreich werde jedenfalls die "technisch" unterstützen, also Bürokapazitäten und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, teilte Nehammer auf Nachfrage mit. Über die operative Tätigkeit solle dann konkreter bei einer neuerlichen Konferenz im Herbst beraten werden.

Die Gespräche gestern seien "sehr intensiv" gewesen und auf "sehr gutem und klaren Niveau" verlaufen, erklärte Nehammer vor Journalisten. Die Runde der Innenminister aus mehreren EU-Staaten wird heute um Vertreter aus den Westbalkanstaaten erweitert. Diese sind aufgrund der aktuellen Corona-bedingten Reisebeschränkungen allerdings nur per Videostream zugeschaltet. Gerade mit den Westbalkanstaaten brauche es mehr Koordination, um "effizienter und schneller" agieren und mehr Sicherheit für Österreich, die EU und die Region gewährleisten zu können, betonte Nehammer.

"Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden", sagte der ebenfalls an der Innenministerkonferenz teilnehmende deutsche Ressortchef Horst Seehofer der deutschen "Bild"-Zeitung. Die Staaten entlang der Route müssten in allen Bereichen eng zusammenarbeiten. Auch die Chefin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), Nina Gregori, hoffte auf einen "weiteren Schritt zu einer verstärkten Kooperation" mit den Westbalkanländern, wie sie vor Journalisten erklärte.

Am Verhandlungstisch

Mit am Verhandlungstisch saßen neben Gregori auch die für Migration bzw. Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissare Margaritis Schinas und Oliver Varhelyi, der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Österreicher Berndt Körner, und der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der das in Wien ansässige Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD), leitet.

Der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos begrüßte die Konferenz in der Wiener Hofburg zu einem für die EU "entscheidendem und grundlegendem" Thema. Die jüngsten Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze würden zeigen, dass Migration "eines der Elemente sein könnte, die zu einer noch angespannteren Situation in dieser ohnehin schon sensiblen Gegend" führen könnte, so Koumoutsakos.

Der östliche Mittelmeerraum ist laut Frontex die "aktivste" Migrationsroute nach Europa. Auch die Zahlen entlang der sogenannten Balkanroute, die auch 2015/2016 im Fokus stand, stiegen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent.

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