Politik Inland
12/09/2020

Anschober: "Die kommenden vier Wochen sind die riskantesten"

Weihnachtsfeiertage und offener Handel bergen Risiken, so der Gesundheitsminister. Der Lockdown habe sich bis dato positiv ausgewirkt.

von Johanna Hager

Aktuell gibt es 2.932 Neuinfektionen in Österreich. Seit Montag dürfen in Österreich die Geschäfte wieder offenhalten. "Ja, der Lockdown hat grundsätzlich gut gewirkt", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober eingangs nach dem Ministerrat, "aber die kommenden vier Wochen werden die riskantesten überhaupt".

Gründe dafür seien der wieder geöffnete Handel und die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage. Die Quadratmeter-Regeln seien eingehalten, der Aufruf, die Einkaufszentren "nicht zu stürmen", sei gehört worden und gelungen.

Betreffend Weihnachten seien die Regeln "in Bearbeitung und werden spätestens Mitte nächster Woche fixiert", so der Gesundheitsminister weiter.

Danach gefragt, ob - wie in Deutschland ab dem 24.12. härtere Maßnahmen folgen könnten -, sagt Anschober, das gelte es zu verhindern. In Deutschland soll die Schulpflicht von 24.12. bis 10.1.2021 ausgesetzt werden.

Zweite Massentestung nach Weihnachtsfeiertagen "am sinnvollsten"

Ein zweiter Termin der Massentestungen sei "nach den Weihnachtsfeiertagen am sinnvollsten", werde aber noch diese Woche mit den Länderchefs zu diskutieren seien. Da derzeit die Massentests nicht in ausreichendem Maß wahrgenommen werden, überlege die Regierung "Attraktivierungen". Wie diese aussehen könnten und, ob dies womöglich mit Gutscheinen verbunden sein wird - auch das werde noch zu diskutieren sein. 

Auf das Koalitionsklima und die Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer angesprochen, der mit Neuwahlen rechnet, reagieren die Minister wie folgt:

"Der Herr Hofer ist der Herr Hofer, das muss ich nicht kommentieren", sagt Anschober. Innenminister Karl Nehammer schließt an: "Eine Koalition ist keine Einheitspartei. Entscheidend ist, dass man zu Lösungen findet."

Der Gesundheitsminister erwartet für die kommenden 10 Tage noch eine "spürbare Absenkung" der Zahlen und, dass es zu einer Neuinfektionszahl unter 2.000 pro Tag kommen werde, doch: "Wir sind nicht dort, wo wir hinmüssen."

Anschober: "Die Situation halten wir so nicht lange durch"

Minus 21 Prozent bei den aktiven Infektionszahlen in den vergangenen sieben Tagen seien ein erfreulicher Trend, so der grüne Gesundheitsminister. "Die Todesfall-Zahlen sind aber viel zu hoch." Sorge bereite ihm die Situation auf den Intensivstationen der heimischen Krankenhäuser.

"Die Situation halten wir so nicht lange durch." 54 Todesfälle seien in den vergangenen 24 Stunden zu beklagen. "Das kann man nicht akzeptieren. Wir müssen sehr bewusst und vorsichtig vorgehen in den kommenden vier Wochen." Die Massentestungen seien derzeit ein "guter, zeitnaher Indikator", um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.

PK "NACH GEWALTSCHUTZGIPFEL": NEHAMMER

Rudolf Anschober appelliert - wie in den vergangenen Tagen - von der Möglichkeit der Gratis-Tests Gebrauch zu machen. Es handle sich "um die vielleicht wichtigsten vier Wochen in der Pandemie-Bekämpfung". 2.000 Menschen seien bei den Massentests positiv getestet worden und ein Beleg für die Bedeutung und Wirksamkeit der Testungen. Die "halbe Stunde für einen Test ist eine Investition in die Zukunft".

Nehammer: "Zahlen sind nicht gut genug"

"Wir müssen alles tun", betont auch Innenminister Karl Nehammer, "um die Pandemie zu bekämpfen. Die Zahlen der Testungen sind gut, aber nicht gut genug". Ein Test sei "besser als den Arbeitsplatz zu verlieren" und: "Das Testen ist kein Selbstzweck". Es gehe um die Chance, "die Infektionsketten zu durchbrechen. Es braucht auch eine Versachlichung der Diskussion", so der Innenminister, der auf die Maßnahmen, die nun in Deutschland umgesetzt werden sollen, verweist.

"Es liegt an uns, den nächsten Lockdown nicht wahrscheinlich zu machen", so Nehammer weiter, der anschließt:  "In harten Zeiten wie diesen kann man gar nicht genug Danke sagen." Gemeint sind Mediziner, Pflegekräfte, Exekutivebeamte, Soldaten und die Zivilgesellschaft, die täglich helfen. "Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Das Testen gibt Sicherheit", und jeder könne so einen Beitrag leisten.

Wer rund um Weihnachten Österreich verlassen bzw. nach Österreich einreisen kann, ist noch offen. Die notwendige Verordnung werde erst erarbeitet.

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