Liste Pilz fordert ökologische Steuerreform

Die Liste Pilz fordert eine ökologische Steuerreform mit einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Dies sei angesichts der Klimakrise nötig, erklärte Budget- und nun auch Umweltsprecher, Klubobmann Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz am Freitag. Rossmann will auch, dass die "umweltschädlichen Subventionen gekürzt" werden.

Der Liste Pilz-Klubchef verwies auf seine Vergangenheit bei den Grünen, bei denen er sich bereits mit einer ökologischen Steuerreform beschäftigt habe. Zwar habe die Bundesregierung eine Klima- und Energiestrategie vorgestellt, dieser fehle es allerdings an konkreten Maßnahmen und Zeitplänen.

Herzstück aus Rossmanns Sicht müsse daher eine ökologische Steuerreform sein, die an der bestehenden Abgabenstruktur anknüpft. Während die Abgaben zu senken seien, sollen die ökologischen Steuern erhöht werden. Rund 5 Mrd. Euro des Gesamtvolumens sollen eine CO2-Abgabe ausmachen. Diese gebe es bereits in anderen Ländern; energieintensive Betriebe sollen davon aber nicht erfasst sein. Der Klubchef will außerdem eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer für emissionsintensive Fahrzeuge.

Rückverteilung an private Haushalte

Die Kürzung von umweltschädlichen Förderungen soll sich auf 2 Mrd. Euro belaufen, erklärte Rossmann weiter, wobei all die Maßnahmen in mehreren Schritten erfolgen sollen. Die 8 Mrd. Euro sollen nicht ins Finanzministerium fließen, sondern rückverteilt werden an die privaten Haushalte und die Unternehmen. So sollen private Haushalte etwa einen Klimabonus bekommen - 620 Euro pro Erwachsenem, so der Klubobmann. Der Ausstieg aus Öl und Gas solle massiv forciert werden, wobei einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt werden sollen. Für Unternehmen sei vorstellbar, etwa den Dienstgeberbeitrag zum FLAF zu senken. Unter die "Kürzung der umweltschädlichen Subventionen" würde etwa die Abschaffung der Mineralölsteuer-Befreiung für Kerosin fallen.

Die restlichen Millionen Euro auf das Gesamtvolumen von 8 Mrd. Euro entfallen auf die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie die Ausweitung der Lkw-Maut. Rossmann stellte insgesamt fest: "Das ist ein Konzept, das nicht kleckert, sondern klotzt."