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Politik Inland
10/30/2019

LH Stelzer: Asylverfahren in zweiter Instanz verkürzen

Der oö. Landeshauptmann nimmt die Regierung Bierlein in die Pflicht und fordert schnellere Asylentscheidungen und Anti-Gewalt-Trainings.

Heute, Mittwoch, wird in Wullowitz der von einem afghanischen Asylwerber niedergestochene Flüchtlingsbetreuer bestattet. Der Täter hatte auf der Flucht einen weiteren Mann getötet.

Die oberösterreichische Landesregierung hat diesen tragischen Vorfall zum Anlass genommen, um einen Brief mit drei politischen Forderungen an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zu schreiben. Er ist von allen im Landtag vertretenen Parteien unterzeichnet.

Asylverfahren in der zweiten Instanz sollten demnach verkürzt werden. Dafür brauche es mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht, wo der „Rückstau“ derzeit auf 30.000 Fälle angewachsen sei. Das erzeuge Ungewissheit und Perspektivenlosigkeit bei den Betroffenen. Vor allem bei „auffällig“ gewordenen Asylwerbern müsse das Verfahren rascher abgewickelt werden.

Außerdem müsse es einen lückenlosen Informationsaustausch zwischen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft geben. Bei aller Berechtigung für den Datenschutz, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer zum KURIER sagt: Aber das dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Infos – wie im Fall von Wullowitz – nicht weitergegeben werden.

Falscher Ehrbegriff

Wenn Asylwerber mit Gewalt oder zumindest einer Androhung auffallen, sollten sie überdies zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichtet werden können. Das Land Oberösterreich hat dazu bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt. Ein Schwerpunkt darin ist das Thema „falscher Ehrbegriff“. Wer dieses Training abbricht, sollte mit Konsequenzen rechnen müssen – bis hin zur Abschiebung, wie Stelzer im KURIER-Gespräch sagt.

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