Politik | Inland
13.08.2018

"Lex Islam": Muslime sind empört über Schächt-Erlass

IGGÖ-Präsident Olgun: Die aktuelle Gesetzeslage ist völlig ausreichend.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat am Montag verwundert auf den neuen Erlass des Sozialministeriums reagiert, mit dem "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen. Mit der IGGÖ sei kein Gespräch gesucht worden, kritisierte Präsident Ibrahim Olgun in einer Aussendung einen "Affront" gegenüber Muslimen. Die aktuelle Gesetzeslage zum Schächten sei ausreichend, meinte er.

Der Erlass gilt ab 15. August, tritt also kurz vor Beginn des islamischen Opferfests (heuer von 21. bis 24. August) in Kraft. Die FPÖ argumentiert, dass damit die tierquälerische und hygienisch gefährliche Tötung von rund 25.000 Schafen pro Jahr ein Ende finden werde. Nicht eingegriffen werde in rituelle, ordnungsgemäß durchgeführte Schächtungen an dafür geeigneten Orten wie etwa koscheren Schlachtbetrieben.

Olgun: Auch Juden betroffen

Die Regierung, allen voran Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), habe bei der Verkündung des Erlasses explizit auf das islamische Opferfest Bezug genommen - "somit ist der aktuelle Erlass wohl als 'Lex-Islam' zu verstehen", monierte Olgun. Die IGGÖ sei aber nicht zu Gesprächen eingeladen worden. Es stehe "außer Streit", dass Schächtungen "gemäß den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen" seien, betonte er - aber "die aktuelle Gesetzeslage bezüglich des Schächtens ist bewährt und ausreichend", befand Olgun. Die Zahlen der Regierung seien außerdem "unrealistisch".

Die IGGÖ befürchtet, dass die nun kolportierte verpflichtende Meldung des Fleischkonsums nichts anderes als die vor einigen Wochen debattierte Registrierung in Niederösterreich sei, eben nur anders verpackt, und betonte, dass von dem Erlass auch Juden betroffen sein würden. Eine Registrierung aufgrund der Religion sei aber "inakzeptabel", hielt Olgun fest. "Das hatten wir bereits in Österreich - diese Zeiten sind vorbei."