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Politik Inland
07/12/2021

Letze Runde im U-Ausschuss: Nur Strache möchte kommen

Nur zwei Auskunftspersonen haben zugesagt. Auch die Fraktion der Fragesteller geht geschwächt in den letzten Befragungstag.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss muss in seiner letzten Befragungsrunde am Donnerstag auf wichtige Personen verzichten - und das auf beiden Seiten. So haben von fünf geladenen Auskunftspersonen nur zwei zugesagt, darunter Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Auch auf der gegenüberliegenden Seite gibt es Abstriche: So fehlen bei den Neos beide bewährten Fragesteller, Fraktionsführerin Stephanie Krisper befindet sich wegen einer Coronainfektion bekanntlich in Heimquarantäne.

Krisper hatte sich im Rahmen der letzten U-Ausschuss-Sitzung - möglicherweise bei einem Umtrunk danach - mit dem Coronavirus infiziert. Zuvor war bekannt geworden, dass sich auch der Freiheitliche Christian Hafenecker angesteckt hatte. Dieser will versuchen, sich für den letzten Tag "frei" zu testen. Das will auch der Grüne David Stögmüller, der ebenfalls positiv getestet worden war. Bei den Neos wird auch Helmut Brandstätter aus privaten Gründen fehlen, wie es auf APA-Anfrage hieß.

Williger Strache

Auch auf der Befragten-Seite werden die Reihen am Donnerstag dünn besetzt sein. Willig zeigt sich jedenfalls Strache, dessen letzte geplante Befragung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien ausgefallen war. Vor ihm soll eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums aussagen. Das Kommen aller anderen für diesen Tag geladenen Personen gilt schon jetzt als abgesagt, darunter Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Investor Siegfried Wolf und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz.

Intensive Sichtung

Womit die Fraktionen wohl noch bis knapp vor der letzten Sitzung des U-Ausschuss beschäftigt sein werden, ist die Sichtung der Unterlagen aus dem Finanzministerium, deren Übermittlung erst durch eine Exekution, in Auftrag gegeben durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erzwungen werden musste. Dazu hieß es aus beinahe allen Fraktionen, es seien bisher unbekannte Korrespondenzen aufgetaucht.

Eine abschließende Beurteilung muss aufgrund der Masse an eMails und dergleichen noch warten. Da die Daten mit der Geheimhaltungsstufe "null" geliefert wurden, können die Abgeordneten aus den eMails jedenfalls frei in der Öffentlichkeit zitieren - und haben dafür bis zum formalen Ende des U-Ausschusses, am 22. September, Zeit.

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.

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