Gewessler: „Kickl geht es gut, wenn es den Menschen schlecht geht“

KURIER: Frau Gewessler, steigen wir ausnahmsweise mit dem Wetter ein: Der Mai brachte die ersten Tropennächte, die Klimaveränderung ist deutlich spürbar. Dennoch steigt die Zustimmung zu den Grünen nicht. Was machen Sie falsch?

Leonore Gewessler: Ja, der Frühling ist wild. Und wenn ich durchs Land fahre und mit Landwirten und Landwirtinnen rede, die vom trockensten Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sprechen, dann muss man nicht lange nachdenken, was die Klimakrise für uns bedeutet. Gleichzeitig erleben die Menschen viele Krisen auf einmal. Man muss sich permanent fürchten, dass Energie wieder massiv teurer wird, weil wir noch immer zu abhängig von den Öl- und Gasautokratien dieser Welt sind. Und angesichts dieser Situation ist die Klimakrise nicht immer das Erste, was den Menschen durch den Kopf geht. Als Chefin der Grünen will ich, dass wir die Partei sind, die an der Seite der Menschen steht, wie unterschiedlich ihre Sorgen auch sein mögen – und die ihr Leben leichter macht.

Verstehen Sie Menschen die sagen: Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich kann mir halt kein eAuto oder eine Photovoltaik-Anlage leisten?

Absolut. Genau deswegen haben wir in unserer Regierungszeit den Ausstieg aus den Ölheizungen so stark unterstützt und die Förderungen sozial gestaffelt: Familien, die am meisten unter hohen Gas- und Ölrechnungen leiden, können sich solche großen Investitionen sonst am wenigsten leisten. Deshalb macht es mich ja auch so wütend, dass diese Regierung genau da kürzt und sagt: Uns ist es wurscht, wenn die Familien den Launen eines Donald Trump oder der iranischen Mullahs ausgesetzt bleiben. Klimapolitik ist am Ende auch Sozialpolitik.

Sie forcieren seit Monaten das Thema der Vermögens- und Erbschaftssteuern. Bös gefragt: Warum sollte jemand die Grünen für ein Thema wählen, mit dem schon SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Nationalratswahl keinen Wahlerfolg geschafft hat?

Weil die wachsende Ungerechtigkeit eines der ganz großen Themen ist, das die Menschen bewegt. Von einfachen Steuerzahlern wird ganz selbstverständlich ein Beitrag verlangt, um das Budget zu konsolidieren. Gleichzeitig bleiben Super-Reiche außen vor. Das geht besser und gerechter. Wenn die Regierung mit dem Budget in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit beschließt, ist genau jetzt der Zeitpunkt, um die Frage zur Priorität zu machen – im Übrigen auch deshalb, weil Andreas Babler die Reichensteuer vor der Wahl zur Koalitionsbedingung gemacht hat, und sie einfach nicht umsetzt. Die Sozialdemokratie will oder kann nicht für das Thema kämpfen. Sie ist in dieser Frage im Liegen umgefallen.

Sie erwähnen immer nur die „Superreichen“. Muss man nicht ehrlich dazusagen: Ja, wer ein großes Haus und vielleicht noch eine Wohnung besitzt, der wird bei einer Millionärssteuer künftig auch zur Kasse gebeten?

Sie sprechen da gut bewirtschaftete Ängste an, die vor allem die ÖVP seit Jahren schürt. Uns geht es um das oberste Prozent aller Erbschaften, die auch nach einer Steuer noch viele Millionen Euro betragen würden. Für alle, die weniger als eine Millionen Euro erben, würde sich durch unser Modell absolut gar nichts ändern. Der eigene Wohnsitz ist auch noch bis 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Große Vermögen müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch die OECD.

Hand aufs Herz: Wie viel brächte das wirklich fürs Budget?
Konservativ geschätzt 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Und die könnte man in Dinge investieren, die wir dringend brauchen. Ich komme gerade von einem Uni-Protest, weil die Regierung den Hochschulen eine Milliarde Euro wegnehmen möchte. Man könnte das Geld dafür verwenden. Oder auch dafür, die Arbeitseinkommen zu entlasten, damit denen, die hart arbeiten, mehr übrig bleibt.

Sie haben zuletzt gesagt, Sie wollen Österreich nicht kampflos einem Herbert Kickl überlassen. Die FPÖ hält unverändert bei rund 30 Prozent Zustimmung. Kann das nicht daran liegen, dass die FPÖ die richtigen Themen anspricht?

Die FPÖ ist gut darin, Sorgen anzusprechen. Herbert Kickl geht es dann gut, wenn es den Menschen schlecht geht. Er lebt davon, dass viele Angst davor bekommen, dass das Land den Bach runtergeht. Unser Auftrag als Politiker besteht aber darin, das Leben aller leichter zu machen und dafür zu sorgen, dass wieder mehr Menschen mit Hoffnung in die Zukunft schauen. Dazu gehört, dass das Land gerechter wird. Hat Herbert Kickl einen Plan? Uns unterscheiden Welten – auch dabei, wie wir Oppositionspolitik machen.

Die FPÖ stellt sich gegen die Regierung und profitiert. Die Grünen stimmen teilweise mit der Regierung mit – und profitieren nicht.
Ja, wir stimmen teilweise mit der Regierung mit, na und? Wir Grüne haben eine klare Richtschnur. Wenn diese Regierung etwas Kluges tun will, dann stimmen wir zu. Ja, auch das unterscheidet uns von Kickl. Aber dazu stehe ich. Wenn wir mit Verhandlungen verhindern können, dass Photovoltaik-Besitzer eine Strafsteuer bezahlen, dann lohnt sich unser Zugang für eine halbe Million Leute in dem Land. Das heißt aber nicht, dass ich nicht dann laut bin, wenn diese Regierung Dinge verbockt, wie sie es jetzt, beim Budget, tut.

Was ist eigentlich das größte Missverständnis, dass Sie über die Grünen korrigieren wollen würden?
Vor einiger Zeit hat mir ein Ehepaar aus Vorarlberg gesagt, sie könnten leider nicht Grün wählen, weil sie ein Auto besitzen. Solange solche Bilder in den Köpfen der Wähler existieren, müssen wir uns an der Nase nehmen und sagen: Was machen wir falsch? Ich will, dass meine Grünen an der Seite der Menschen stehen. Es geht in der Politik nicht darum, das beste Konzept zu haben oder Recht zu haben. Es geht darum, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern.

…und dennoch verfängt die Erzählung, die Grünen seien eine Verbotspartei. Warum?

Weil sie vom politischen Gegner mit Freude bewirtschaftet wird. Aber auch, weil wir den Wählern genau zuhören müssen, was wir besser machen können. Es ist kein Zufall, dass wir den Bundeskongress unter das Motto „Fairer statt schwerer“ stellen. Die Gerechtigkeit ist ein Thema, das viele umtreibt. Warum macht die Regierung in Zeiten einer Energiekrise Öffi-Tickets teurer statt billiger? Warum entlastet sie die Familien im Sommer nicht mit Maßnahmen, obwohl immer noch vier von zehn Kindergartenplätzen nicht mit einer Vollzeit-Beschäftigung vereinbar sind?

Sie klingen, als würde Ihnen die Rolle der Oppositionschefin bzw. Ombudsfrau fast mehr Spaß machen als das Dasein als Ministerin.

Ich mache meinen Job sehr gern, ja! Ich habe auch den davor wahnsinnig gerne gemacht, es war ein Privileg, Dinge umsetzen zu dürfen. Noch heute hüpft mir das Herz, wenn mir im Zug Menschen begegnen, die das Klimaticket in der Hand haben. Was sich nicht verändert hat, ist der Grund, warum ich Politik mache. Ich will Herzen für grüne Politik gewinnen.