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Politik Inland
08/28/2019

Langjähriger Mandatar rechnet schonungslos mit der FPÖ ab

Ex-FPÖler kritisiert Umgang mit öffentlichen Geldern und sagt: FPÖ wurde unter Obmann Strache wirtschaftsfeindlich.

von Wolfgang Zaunbauer, Daniela Kittner, Matthias Hofer

„Ich war ein begeisterter FPÖler“, sagt Helmut Haigermoser. Aber mittlerweile ist der frühere FPÖ-Mandatar nur noch verärgert. In einem offenen Brief lässt er seinem Frust über die FPÖ und die Freiheitliche Wirtschaft (FW) freien Lauf.

Zum „Fremdschämen“ sei der Umgang der FPÖ mit öffentlichen Geldern, schreibt Haigermoser. Dass etwa FW-Präsident Matthias Krenn als Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse „für ein Logo und etwas Briefpapier 400.000 € Steuergeld locker gemacht hat“. Oder dass Verkehrsminister Norbert Hofer kurz vor seinem Rücktritt die Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und Asfinag um „über 50 Prozent“ erhöhte.

285.000 Euro für Kabas

Als „Schmankerl für den kleinen Mann“ bezeichnet Haigermoser, dass das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) seinem FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas 285.000 Euro an Funktionsgebühr bezahlte – dafür, dass er das Institut vorgeblich ehrenamtlich leitete.

Kabas führte das FBI von 2007 bis 2016. Von Seiten der FPÖ heißt es, von Anfang an sei ihm eine Funktionsentschädigung von 2.500 Euro im Monat zugesagt worden. Beschlossen wurde diese offiziell allerdings erst im Dezember 2013 – kurz nach einer Prüfung des FBI durch den Rechnungshof.

Erst durch eine neuerliche Rechnungshofprüfung flog die Sache auf – heuer im Juli. Der Rechnungshof kritisierte die „rückwirkende Auszahlung“ und die Intransparenz der Vorgangsweise. Aus dem FBI heißt es, verglichen mit den Bezügen der Präsidenten anderer Parteiakademien seien 2.500 Euro nicht allzu viel. Außerdem habe der RH die Höhe der Funktionsentschädigung nicht beanstandet.

Kabas konnte sich damit über ein schönes Extrageld zu seiner Politikerpension freuen. Als ehemaliger Wiener Stadtrat und Landtags-Klubchef beträgt diese laut Bezügeexperten zwischen 10.000 bis 12.000 Euro. Die KURIER-Bitte um einen Rückruf ließ Kabas unbeantwortet.

Kickl macht’s umsonst

Seit Juli 2016 leitet Herbert Kickl das FBI. Er muss das Institut tatsächlich ehrenamtlich tun: Als Klubobmann hat er ein Berufsverbot.

Für Haigermoser zeigen die Beispiele, „wes Geistes Kind“ die FPÖ ist. Der Salzburger saß von 1983 bis 2002 für die Freiheitlichen im Nationalrat. In der Partei ist er allerdings schon lange nicht mehr willkommen. Im blauen Richtungsstreit 2002 stand er auf der Seite von Parteichefin Susanne Riess-Passer. Nach Knittelfeld wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Plänen der FPÖ unter Heinz-Christian Strache, sich den Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) als Teilorganisation der Partei einzuverleiben, versuchte sich Haigermoser zu widersetzen. Er wollte den RfW „parteifrei halten“, Strache habe „den Freisinnigen im RfW eine Gehirnwäsche verpassen“ wollen. Haigermosers Kampf war vergeblich. Er verlor, der RfW wurde zur FW.

Mittlerweile engagiert sich der 78-jährige Unternehmer in der „Wirtschaftsliste Salzburg“ – „und zwar frei und unabhängig von jeglicher Partei“.

Der Frust über die FPÖ sitzt aber noch tief. Haigermoser: „Die FPÖ ist wirtschaftsfeindlich. Für den Mittelstand hat die Strache-FPÖ keinen Finger gerührt.“