Regierungsklausur in Krems

© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
01/30/2020

Kurz verspricht: 4.000 Euro Entlastung für Durchschnittsverdiener

Österreich soll 2020 und 2021 ohne Schulden auskommen. Bei EU-Beiträgen und Beamten wird gebremst, Ministerien müssen sparen.

Ein Durchschnittsverdiener in Österreich, der auf 2.500 Euro monatlich (brutto) kommt und zwei Kindern hat, soll sich künftig 4.000  Euro im Jahr ersparen. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagabend im Gespräch mit der ORF-ZIB2 an. Konkret sei das die Folge des gesenkten Einstiegstarifs bei der Einkommenssteuer und des geplanten höheren Familienbonus, die bei der Regierungsklausur in Krems beschlossen wurden.

Alles in allem soll zu den mit Türkis-Blau umgesetzten Maßnahmen im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro noch eine weitere Steuerentlastung von 4 Milliarden Euro dazukommen. Die Bedenken von Experten, die konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vermissen, teilt Kurz nicht. Er plädiert für mehr Optimismus, vertraut auf solides Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und das oft zitierte "Sparen im System". Wenn alle Ministerien ihre Ausgaben um ein Prozent pro Jahr kürzen würden, entspreche das einem Einsparungspotenzial von 800 Millionen Euro jährlich, so Kurz.

Kleine und mittlere Einkommen

Bei den Verhandlungen zum EU-Budget will er erreichen, "dass die österreichischen Beiträge nichts ins Unermessliche gehen". In der Verwaltung soll - abgesehen von Polizei und Schulen - die Zahl der öffentlich Bediensteten zurückgehen. Durch die Digitalisierung könnten hier Aufgaben ersetzt werden. Auch vom Kampf gegen Sozialmissbrauch verspricht sich der Kanzler Einsparungspotenzial.

Die Präsentation des Budgets für 2020 ist am 18. März fällig. Kurz kündigte an, dass für das heurige und nächste Jahr abermals keine Neuverschuldung eingeplant sei. Dass die steuerliche Entlastung für die Bürger durch die sogenannte kalte Progression zunichte gemacht werde, wies Kurz zurück. "Die Entlastung ist deutlich größer."  Am meisten würden kleine und mittlere Einkommen profitieren, und "das ist ja gut so".

Kuratoren-Abberufung

Zur seit Tagen heftig debattierten Abberufung langjähriger Museums-Kuratoren - etwa bei der Albertina, im MAK und Technischen Museum - via E-Mail  sagte Kurz, er "sehe nicht die große Problematik". Diese Bestellungen seien schon mit Ende Dezember 2019 ausgelaufen, somit hätte die Abberufung "auch schon vor zwei Monaten passieren können". Der Schritt sei mit dem Koalitionspartner, den Grünen, abgesprochen gewesen, somit sei es nicht entscheidend, dass ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler an ihrem letzten Tag im Ministerium Fakten geschaffen hatte.

Er danke allen, die sich jahrelang ehrenamtlich zur Verfügung gestellt hatten. Der Vorgang sei aber normal und legitim: "Jetzt war es bei der Albertina, vielleicht findet so etwas in ein paar Monaten bei den ÖBB statt."

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