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Politik Inland
04/11/2019

Prominente Auskunftspersonen: EU-Wahlkampf im BVT-Ausschuss

Opposition lädt Regierungsspitze vor. Koalition kontert mit Vorladung hochrangiger Sozialdemokraten.

Der U-Ausschuss zum Verfassungsschutz (BVT) im Parlament wird zur Wahlkampfbühne.  Nach derzeitigem Stand werden sich am 21. Mai, und damit fünf Tage vor der Europawahl, mehrere hochrangige Politiker im Ausschuss die Klinke in die Hand geben.

An der Spitze der Promi-Riege: Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenso wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Opposition in den Ausschuss geladen wird. Dazu nutzen SPÖ, Neos und Jetzt ihr Minderheitenrecht.

Internationale Isolation

Als Grund für die Ladung nannte der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Jan Krainer, Berichte, wonach ausländische Geheimdienste in Folge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, soll jetzt der Regierungschef darstellen.

 

Denn die Regierungsparteien schlagen nach KURIER-Informationen zurück und laden ihrerseits mehrere hochrangige Sozialdemokraten vor. Namentlich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern sowie den früheren Verteidigungsminister und heutigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Einen Tag später ist übrigens die Befragung eines weiteren Ex-Kanzlers geplant: Auf Drängen von Türkis-Blau muss Werner Faymann dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

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