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Politik Inland
12/24/2019

Kurz "optimistisch", dass "bald" neue Regierung steht

Kurz freut sich auf drei Tage Pause. Kogler wird sein Handy erst am 26. wieder aufdrehen. Am 27. Dezember wird "mit neuer Energie" weiter verhandelt.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat sich in der ORF-Fernsehsendung Licht ins Dunkel "optimistisch" gezeigt, dass "bald" eine neue Regierung stehen werde. Er freue sich jetzt auf drei Tage Pause, am 27. Dezember werde er die Verhandlungen mit den Grünen "mit neuer Energie" wieder aufnehmen. Im Gegensatz zu Grünen-Chef Werner Kogler will Kurz sein Handy über die Feiertage aber nicht abschalten.

Kogler kündigte an, dass er sein Handy am heutigen Weihnachtstag nachmittags und am 25. Dezember ausschalten und erst am 26. wieder einschalten werde. Am gestrigen Montag sei noch bis Mitternacht verhandelt worden, teilte der Grüne Bundessprecher mit.

Das Comeback der Grünen ist für Kogler eine Art Wiederauferstehung, die eher etwas von Ostern als von Weihnachten habe. Es sei nicht ganz fassbar und sehr außergewöhnlich, dass die Grünen von außerhalb des Parlament direkt in Regierungsverhandlungen gekommen seien. Das habe es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben.

Kurz und Kogler wollen Weihnachten mit ihren Familien feiern, der ÖVP-Obmann in Niederösterreich, der Grüne Bundessprecher in der Steiermark. Kurz will am 25. und 26. Dezember die Verwandtschaft abklappern, Kogler schlafen, spazieren gehen und viele Leute treffen.

Rendi-Wagner: "Kein einfaches Jahr"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestand zu, dass 2019 ein wirklich intensives und "kein einfaches Jahr" gewesen sei. Über die Weihnachtsfeiertag will sie nun Abstand gewinnen, Tempo rausnehmen und "sich fallen lassen". Das Handy will Rendi-Wagner zwar nicht abschalten, aber zumindest in einem anderen Raum liegen lassen, damit es nicht immer griffbereit ist.

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp hat ebenfalls ein "durchaus turbulentes Jahr" hinter sich. Und auch das nächste Jahr werde "aufregend genug", dafür wünscht er sich ein bisschen mehr Gelassenheit. Über die Weihnachtsfeiertag will sich Nepp in der Familie erholen und vor allem Zeit mit seinen Kindern verbringen. Er geht davon aus, dass seine Frau ihm dabei hilft, das Handy zur Seite zu legen.

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter wünscht sich für 2020 "mehr Wahrhaftigkeit". Man sollte "ehrlicher miteinander umgehen". Jede sollte für sich überlegen, "bist du wahrhaftig oder nicht". Die Anregung von Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, nach deutschem Vorbild die Würde des Menschen in die Verfassung zu bringen, unterstützt Brandstätter.

Bierlein freut sich auf Freizeit

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ging in der ORF-Fernsehsendung "Licht ins Dunkel" davon aus, dass die neue Regierung "zu Jahresbeginn oder im Jänner" stehen wird. Sie selbst freue sich dann auf die Freizeit, sagte Bierlein zu ihrer Zukunft.

Die Gleichheit der Menschen mit Behinderung mit den Nicht-Behinderten sei zwar in der Verfassung verbrieft, betonte Bierlein, die Lebensrealität sehe aber oft anders aus. Der Staat könne nicht alles auffangen, deshalb sei die Hilfe von privaten Organisationen und der vielen Ehrenamtlichen sehr wichtig.

Van der Bellen: "Innehalten"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für ein "Innehalten" - und das nicht nur zu Weihnachten. In Krisensituationen wäre es manchmal gut, sich zunächst einmal zurückzulehnen, meinte das Staatsoberhaupt. Auch Van der Bellen verwies darauf, das kein Sozialstaat so gut sein könne, dass er Lösungen für jeden anbiete. Es gebe immer Situationen, wo Einzelne durch das Netz des Sozialstaates zu fallen drohen, deshalb brauche es die Unterstützung von Hilfsorganisationen.

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