Sind Aufrüstung und Neutralität vereinbar?
800 Milliarden Euro ist sie schwer – die Initiative der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas. Die Initiative "ReArm Europe", die neuerdings unter "Readiness 2030"/"Bereitschaft 2030" firmiert, soll den Kontinent sicherer und abwehrbereiter machen.
Österreich will an diesen Milliarden-Optionen partizipieren. "Der Share für Österreich liegt bei 20 Mio. Euro. Diesen abzuholen oder nicht, das ist eine relevante Frage", so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, jüngst in einem KURIER-Interview.
Doch Österreich ist neutral und weder eine Partei noch die Bevölkerung gedenkt, dies zu ändern. „Die freiheitlichen Wähler verteidigen die strikte Neutralität“, resümiert Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die Ergebnisse der aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER (1.011 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/– 3,1 Prozent).
Der Aussage, dass die Aufrüstung und damit verbunden die Rüstungsindustrie der Neutralität Österreichs entgegensteht, stimmen 62 Prozent der FPÖ-Wähler zu. So hoch ist die Zustimmung bei keiner anderen Partei. Bei den Grünen stimmen halb so viele Sympathisanten der Aussage zu (29 Prozent), bei den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind es knapp 20, bei den Neos in Relation gar nur 10 Prozent.
"pragmatischer Mittelweg"
Diese Wählergruppen "neigen mehr zu einem pragmatischen Mittelweg", so Bachmayer. Insgesamt stimmen 35 Prozent aller Befragten dieser Aussage zu. 25 Prozent geben an, dass Neutralität und Rüstungsindustrie einander nicht widersprechen.
Nahezu ident hoch ist die Zustimmung der drei Regierungsparteien, wenn es darum geht, die Neutralität zeitgemäß zu definieren. Insgesamt stimmen 21 Prozent der Aussage zu. Bei SPÖ-Sympathisanten sind es 22 Prozent, bei Neos- (21 Prozent) und ÖVP-Wählern (20 Prozent) unmerklich weniger – nur bei Grün-Wählern deutlich mehr (27 Prozent), bei der FPÖ-Wählerschaft deutlich weniger (15 Prozent). 13 Prozent der Befragten sind dafür, dass Österreich vom Rüstungsboom profitieren und mehr investieren soll – allen voran die Neos (24 Prozent). Gar nichts abgewinnen können dieser Haltung freiheitliche Wähler (7 Prozent).
Deutlich klarer ist das Votum, wenn es um die Wiederaufbauhilfe nach dem lang erhofften Kriegsende in der Ukraine geht.
56 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass „Österreich eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau spielen wird, weil Know-how und geografische Nähe dafür sprechen“. Am meisten Zutrauen gibt es seitens der Neos- (80 Prozent) – am wenigsten seitens der FPÖ-Wähler (35 Prozent).
Kommentare