PROZESS WEGEN NS-WIEDERBETÄTIGUNG: FRANZ RADL

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Politik Inland
09/19/2019

Wiederbetätigung: Küssel-Vertrauter Radl zu bedingter Haft verurteilt

Die Geschworenen sahen seine Mitarbeit an der neonazistischen Webseite "alpen-donau.info" als erwiesen an. Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel, der Steirer Franz Radl, ist am Donnerstag am Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung nicht rechtskräftig verurteilt worden. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er an der neonazistischen Website "alpen-donau.info"mitgearbeitet hatte. Radl meldete Nichtigkeitsbeschwerde an und berief gegen das Urteil.

Zudem wurde er wegen des Verstoßes eines gegen ihn verhängten Waffenverbots verurteilt. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Folgestrafe von sechs Monaten

Radl, der bereits vor Jahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, erhielt eine Folgestrafe von sechs Monaten. Als strafmildernd rechnete die Richterin an, dass die Taten weit zurückliegen sowie die lange Verfahrensdauer. Einen Freispruch gab es zum Vorwurf, er habe das Schlussplädoyer aus der Verhandlung gegen den mittlerweile verstorbenen Neonazi Gerd Honsik aufgenommen.

Radl nutzte die Urteilsverkündung gleich, um ein weiteres Mal während der Verhandlung gegen das Verbotsgesetz zu protestieren. Es handle sich um eine "nicht zulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit", die auch noch verfassungswidrig sei, meinte er. Die lange Verfahrensdauer widerspreche zudem der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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