Politik | Inland
20.05.2018

Kritik an wachsendem Personal: Regierung will Zahlen anders melden

Nach Berichten über wachsende Anzahl an Mitarbeitern in den Ministerbüros will BKA die Organigramme nun "schlanker" darstellen.

Nach einem Bericht über die steigende Mitarbeiter-Zahl in den schwarz-blauen Ministerbüros hat das Bundeskanzleramt die Ministerien aufgefordert, den Personalstand ihrer Kabinette künftig anders darzustellen. Das geht aus einem Rundschreiben von Kanzleramts-Generalsekretär Dieter Kandlhofer vom März hervor, das der APA vorliegt.

Kandlhofer teilt den anderen Generalsekretären in dem mit 9. März datierten Schreiben mit, dass die Ministerbüros künftig "auf folgende Struktur (=Gruppen) beschränkt dargestellt werden": Die Fachreferenten (inklusive Kabinettchefs und Pressesprecher), das Terminsekretariat des Ministers, sowie das Sekretariat des Kabinetts. Andere "Personen der Kabinette" (u.a. Fahrer, Kanzlei, Empfang) sind demnach in der "Linienorganisation" des Ministeriums abzubilden, wie Kandlhofer in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Vizekanzlers, Roland Weinert, mitteilt.

"Damit wären diese Personen weiterhin sichtbar, jedoch strukturell nicht den Kabinetten direkt zuordenbar", heißt es in dem Rundschreiben, das "aus gegebenem Anlass" verschickt wurde: Im Anhang findet sich ein zwei Tage zuvor veröffentlichter Bericht des "Standard" über die steigende Zahl der Mitarbeiter in den Ministerbüros. Mitarbeiter, die nicht in diese drei Gruppen fallen, können demnach "bestehenden oder neuen Strukturelementen" zugeordnet werden.

BKA beklagt "verzerrte Darstellung"

Das Kanzleramt begründet das Rundschreiben auf APA-Anfrage mit dem Wunsch nach "Transparenz und Vergleichbarkeit". In der Vergangenheit habe es nämlich eine "verzerrte Gesamtdarstellung" gegeben. Außerdem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das noch unter Christian Kern (SPÖ) übliche System der Arbeitsleihverträge in seinem Kabinett abgestellt und habe dort nun weniger Mitarbeiter als sein Vorgänger. Dass die Kabinette mit der neuen Vorgehensweise bewusst kleiner dargestellt werden sollen, als in der Vergangenheit, weist der Kanzler-Sprecher zurück: "Kein Mitarbeiter eines Ressorts wird versteckt, denn alle sind entsprechend des Organigramms öffentlich einsehbar."

Das Organigramm des Kanzleramts (https://bka.ldap.gv.at/#/auflistung) listet außerhalb des eigentlichen Ministerbüros u.a. Abteilungen für strategische Planung ("Think Austria") und für "strategische Kommunikation" auf. Erstere untersteht zwar direkt dem Kanzler, wird aber dennoch nicht zu seinem Kabinett gezählt. Zweitere untersteht, wie weitere Stabstellen für internationale Wirtschaft und Beziehungen, dem Generalsekretär. Für eine diese Woche beantwortete Anfrage der NEOS hat das Kanzleramt das entsprechenden Personal denn auch nicht dem Ministerbüro zugeschlagen.