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Politik Inland
02/19/2019

"Kriegstreiberei": SPÖ-Brief an Trump vor Treffen mit Kurz

SP-Nationalratsabgeordneter Jarolim schickt wenig schmeichelhafte Post: US-Präsident gibt "erschreckendes Bild" ab.

US-Präsident Donald Trump hat am Vortag seines Treffens mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wenig schmeichelhafte Post aus Wien bekommen. SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim hat Trump in einem am Dienstag übermittelten Brief "Unkenntnis", "Intoleranz", "plumpe sexistische Äußerungen" und "Kriegstreiberei" vorgeworfen.

Jarolim lobte in seinem Brief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie frühere US-Präsidenten beider Parteien, die Verständnis für das weltweite Geschehen "und Leadership für die Zukunft unseres Planeten" gezeigt hätten. "Irritierend im Vergleich zu diesen großartigen Persönlichkeiten ist das erschreckende Bild, welches Sie in der kurzen Zeit Ihres Wirkens einer teils belustigten, teils entsetzten Weltgemeinschaft geliefert haben."

Konkret kritisierte Jarolim die "immer wieder an den Tag gelegte Unkenntnis über wesentliche globale Umstände und Entwicklungen" und dessen "Intoleranz" gegenüber eigenen Beratern, "welche Sie immer wieder auf derbe Art - wie Sie zu sagen pflegen - "feuern"".

"Umweltgefährdung und Kriegstreiberei"

"Umweltgefährdung und Kriegstreiberei sind jene Gefahren, von welchen wir glaubten, Sie bereits hinter uns gebracht zu haben, nun sind sie dank Ihres Wirkens zurückgekehrt", monierte der SPÖ-Justizsprecher in dem in Kopie an US-Botschafter Trevor Traina ergangenen Brief.

"Zuletzt haben wir in Österreich vernommen, dass Sie einem Besuch unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz für die Dauer von 15 Minuten zur umfassenden Klärung der Weltlage entgegensehen", schrieb Jarolim, der zugleich die Frage stellte, "welche Erkenntnisse von solch einem 'intensiven' Gedankenaustausch zu erwarten sind". Mit Blick auf die Migrationspolitik des Kanzlers meinte der Oppositionsabgeordnete, dass Kurz "sicher auch dem von Ihnen geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze Vieles abgewinnen" könne.

Kurz hatte nach dem Amtsantritt Trumps wie viele europäische Politiker scharfe Kritik an dem US-Präsidenten geübt. Im Vorfeld des Empfangs im Weißen Haus schien er sich aber mit kritischen Äußerungen zurückzuhalten. Sein Treffen mit dem umstrittenen Politiker verteidigte Kurz unter Verweis auf die politische Bedeutung des US-Präsidenten. In einem Zeitungsinterview attestierte der Kanzler am Wochenende Trump auch eine "zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik", wobei er dessen mit Drohungen erreichte Aufstockung der Verteidigungsbudgets der NATO-Staaten nannte. Kurz fügte hinzu, dass Österreich dies als neutrales Land kritisch sehe. Zugleich äußerte er Kritik an Trumps Handelspolitik und hob die Differenzen in der Frage des Iran-Atomdeals hervor.

Kurz wird am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit Trump im Weißen Haus zusammentreffen. Unter dem in Europa wesentlich beliebteren Amtsvorgänger Trumps, Barack Obama, hatte es kein bilaterales Treffen mit den damaligen SPÖ-Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern gegeben.

Der Republikaner George Bush hatte im Dezember 2005 Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen im Vorfeld des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2006 standen Menschenrechtsverletzungen im Zuge des von Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufenen Kampfs gegen den Terror, der in dem mit fabrizierten "Beweisen" vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg im Jahr 2003 gipfelte, im Fokus.

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